Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat für ihre erste USA-Reise Lob aus den Reihen der CDU geerntet. Baerbock und ihr US-Amtskollege Antony Blinken hätten “in ihrer einheitlichen Position eine klare Botschaft an Russland übermittelt”, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
Das gelte auch mit Blick auf Nord Stream 2, “das im Falle einer Aggression Russlands nicht ans Netz gehen kann”. Baerbock habe damit Vertrauen geschaffen und die Berechenbarkeit der deutschen Außenpolitik gestärkt. Röttgen wertete das Treffen Baerbocks mit Russland-Expertin Fiona Hill als “ein Zeichen ihrer Unabhängigkeit vom Kanzleramt und der Dringlichkeit, die sie dem Konflikt mit Russland zuschreibt”. Der CDU-Politiker kritisierte allerdings Baerbocks Aussage, die Stärke der Allianz werde “nicht in Panzern und Raketen” gemessen. “Ohne militärische Fähigkeiten können wir weder unsere Werte noch das Völkerrecht verteidigen”, so Röttgen. “Solche Aussagen sorgen in Washington, das schon lange höhere Militärausgaben von Deutschland fordert, für Misstrauen und ermuntern Moskau, weiter auf militärische Macht zu setzen.”
dts Nachrichtenagentur
