Die Beratungen im Bundestag zur Einführung einer erweiterten Corona-Impfpflicht verzögern sich. Anders als zunächst geplant werde der Bundestag noch nicht in der kommenden Woche über die verschiedenen Vorschläge zur Impfpflicht beraten, verlautete am Donnerstag aus Parlamentskreisen gegenüber AFP. In der Sitzungswoche vom 24. Januar an solle dann nach aktuellem Stand zunächst eine “Orientierungsdebatte” zum Austausch von Argumenten stattfinden – ohne dass bereits konkrete Gesetzentwürfe debattiert würden.
Die erste Lesung der Gesetzentwürfe zur Impflicht solle dann erst in der darauffolgenden Sitzungswoche stattfinden. Diese ist nach bisherigem Planungsstand für die Woche vom 14. Februar an terminiert.
Die Verschiebung ist nach Angaben aus Fraktionskreisen nötig geworden, weil die Vorbereitung der verschiedenen Gesetzentwürfe länger dauere als geplant. Zudem solle das stark umstrittene Thema im Parlament ausführlich und ohne Eile debattiert werden, um einen breiten Konsens zu erzielen.
Die Fraktionen im Bundestag planen, über das umstrittene Thema Impfpflicht ohne Fraktionszwang abstimmen zu lassen – die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Die Anträge sollen fraktionsübergreifend erarbeitet werden. Ein Antrag gegen eine ausgeweitete Impfpflicht liegt bereits seit Dezember vor; er wurde von einer Gruppe um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ausgearbeitet.
Nach AFP-Informationen sind derzeit mindestens zwei weitere Anträge in Arbeit: einer sieht eine abgestufte Impfpflicht vor, die in erster Linie besonders vulnerable Gruppen zur Impfung verpflichtet. Ein weitere sieht eine weitgehende Impflicht für alle impfbaren Erwachsenen vor.
Quelle: AFP
