Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat der Bundesregierung ein Führungsdefizit beim Thema Impfpflicht vorgeworfen. Die Regierungsfraktionen hätten bislang keinen konstruktiven Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht gemacht, sagte Brinkhaus am Donnerstag im ARD-“Morgenmagazin”. “Das ganze ist eine Führungsentscheidung.”
Es gebe bei dem Thema viele Einzelfragen, etwa “ab wann überhaupt, mit welchen Konsequenzen, wie oft und wie auch sanktioniert” werde. “Und da ist jetzt Olaf Scholz gefragt”, sagte der Fraktionschef. Der Bundeskanzler könne das nicht ans Parlament delegieren. “Wir brauchen einen nationalen Konsens bei dem Thema Impfpflicht, und der nationale Konsens muss durch den Bundeskanzler hergestellt werden”, forderte Brinkhaus.
Tatsächlich ist die Impfpflicht auch innerhalb der Regierungsfraktionen umstritten. Die “Ampel” plant deswegen, ohne Fraktionszwang im Bundestag abstimmen zu lassen. Die Vorlagen sollen in so genannten Gruppenanträgen ausgearbeitet werden.
Die Unionsfraktion prüfe, “wie man so eine Impfpflicht ausgestalten kann”, sagte Brinkhaus. Die Bundesregierung habe bislang aber wichtige Fragen noch nicht beantwortet. “Die Bundesregierung duckt sich weg, Olaf Scholz duckt sich weg”, kritisierte Brinkhaus.
Zugleich unterstützte er vor der nächsten Bund-Länder-Runde am Freitag wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für stärkere Kontaktbeschränkungen. “Das müssen wir natürlich erwägen”, sagte er.
Quelle: AFP
