US-Präsident Joe Biden ruft anlässlich des Jahrestages der Kapitol-Erstürmung zur Verteidigung der Demokratie in den USA auf. Der Demokrat wird laut vorab verbreiteten Auszügen in seiner Ansprache bei der Gedenkveranstaltung am Donnerstag zur Kapitol-Erstürmung eindringlich vor der Akzeptanz politischer Gewalt in dem Land warnen. Demnach wird Biden auch erstmals offensiv auf die wiederholt von seinem Vorgänger Donald Trump verbreiteten Wahlbetrugsvorwürfe eingehen und die Bevölkerung aufrufen, demokratische Wahlen in den USA zu verteidigen.
“Werden wir eine Nation sein, die politische Gewalt als Regelfall akzeptiert?”, sagt Biden laut Redetext in seiner Ansprache im Kapitol – gefolgt von der Warnung: “Wir können es uns nicht erlauben, diese Art von Nation zu sein.”
Hunderte radikale Anhänger des abgewählten Trump hatten am 6. Januar vor einem Jahr das Parlamentsgebäude der USA, das Kapitol in Washington, gestürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zertifiziert werden sollte. Der Rechtspopulist Trump hatte unmittelbar zuvor seine vielfach widerlegten Wahlbetrugsvorwürfe erneuert und seine Anhänger zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen.
Biden hat bislang weitgehend die Strategie verfolgt, seinen Vorgänger und dessen Wahllügen zu ignorieren. Das ändert sich nun offenbar: “Werden wir eine Nation sein, in der wir es zulassen, dass parteiische Amtsträger der Wahl den rechtmäßig zum Ausdruck gebrachten Willen des Volkes umstoßen?”, wird Biden laut Redetext sagen. An die US-Bürger richtet er demnach die Aufforderung, “die Wahrheit anzuerkennen” und nicht “im Schatten der Lügen” zu leben.
Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Viele Parteikollegen Trumps meiden jedoch bis heute scharfe Worte zur Verurteilung der Geschehnisse, um nicht den Zorn des Ex-Präsidenten auf sich zu ziehen. Trump ist in der Republikanischen Partei nach wie vor der starke Mann und genießt bei der Basis großen Rückhalt. Er liebäugelt auch mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024.
Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris werden am Donnerstagmorgen (15.00 Uhr MEZ) ihre Reden in der Statuen-Halle des Kongresses halten. Geplant sind auch Ansprachen der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eine Schweigeminute und ein Gespräch mit Historikern über die Ereignisse des 6. Januar.
Ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses befasst sich seit vergangenem Sommer mit den Hintergründen der Kapitol-Erstürmung. Die US-Justiz hat seit dem Angriff im ganzen Land mehr als 725 Verdächtige festgenommen und angeklagt.
Ex-Präsident Trump hatte für den ersten Jahrestag der Kapitol-Erstürmung eine Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaate Florida geplant, diese dann aber kurzfristig abgesagt. Er begründete dies mit der “totalen Voreingenommenheit und Unehrlichkeit” der Medien und des Kongressausschusses, der den gewalttätigen Angriff seiner Anhänger – darunter auch Vertreter rechtsextremer Gruppen – auf das Parlament untersucht.
Der ehemalige demokratische Präsident Jimmy Carter schrieb am Mittwoch in der “New York Times”, die USA stünden “am Rande eines sich weitenden Abgrunds”. “Ohne sofortiges Handeln besteht die Gefahr eines zivilen Konflikts und des Verlusts unserer wertvollen Demokratie.” Der Ex-Präsident forderte, Differenzen beizulegen und zusammenzuarbeiten – “bevor es zu spät ist”.
Viele Parlamentarier der Republikaner dürften an der Gedenkveranstaltung im Kongress dennoch nicht teilnehmen. So wird der Minderheitsführer der Konservativen im Senat, Mitch McConnell, im Bundesstaat Georgia einem Begräbnis eines verstorbenen Senators beiwohnen.
Quelle: AFP
