Am ersten Jahrestag des Sturms auf das Kapitol hat US-Präsident Joe Biden seinen Vorgänger Donald Trump scharf kritisiert und seinen entschlossenen Einsatz zur Verteidigung der Demokratie angekündigt. Nie zuvor in der Geschichte habe ein US-Präsident nach einer Wahlniederlage versucht, “eine friedliche Machtübergabe zu verhindern”, sagte Biden am Donnerstag im Kapitol mit Blick auf Trump. Der Sturm von dessen Anhängern sei nichts anderes als ein “bewaffneter Aufruhr” gewesen.
Diejenigen, die den Sturm auf das Kapitol angestiftet hätten, hätten damit ebenso “ein Messer an die Kehle der Demokratie” gehalten wie die Teilnehmer an der Erstürmung selbst, betonte Biden. “Ich werde diese Nation verteidigen. Ich werde nicht zulassen, dass jemand der Demokratie ein Messer an die Kehle hält”, sagte der Präsident bei seiner Rede im Statuensaal des Kapitols. Dieser war vor einem Jahr von hunderten wütenden Trump-Anhängern gestürmt worden, welche die Bestätigung von Trumps Niederlage bei der Präsidentschaftswahl verhindern wollten.
Biden warnte vor der Bedrohung der US-Demokratie durch die von Trump und seinen Anhängern verbreitete Behauptung, die Präsidentschaftswahl im November 2020 sei durch Wahlfälschung “gestohlen” worden: “Werden wir eine Nation sein, die politische Gewalt als Norm akzeptiert? Werden wir eine Nation sein, in der parteiische Wahlbeamte den rechtmäßig ausgedrückten Willen des Volkes umstoßen?” fragte er: “Wir können nicht zulassen, diese Art von Nation zu sein.”
Ohne dessen Namen zu nennen, griff Biden seinen Vorgänger scharf an. Dieser habe “ein Netz der Lügen über die Wahl 2020 geschaffen und verbreitet”. Dabei seien Trump seine eigenen Interessen und sein “verletztes Ego” wichtiger gewesen als die US-Verfassung und die Demokratie. Während von Trump mit einer Rede aufgepeitschte Anhänger das Kapitol gestürmt hätten, habe dieser im Weißen Haus vor dem Fernseher gesessen “und stundenlang nichts getan”, kritisierte Biden.
Trump tat Bidens Rede in einer unmittelbar im Anschluss verbreiteten Erklärung als “politisches Theater” ab. Der Demokrat versuche lediglich von der “Tatsache abzulenken, dass er rundum total versagt hat”. Den Demokraten warf der Ex-Präsident vor, sie versuchten sich die Erinnerung an die Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021 zunutze zu machen, “um Angst zu schüren und Amerika zu spalten”. Die US-Bürger durchschauten jedoch “die Lügen und Polarisierungen”.
Trump verbreitet bis heute die durch nichts belegte Behauptung, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Umfragen zufolge glauben rund zwei Drittel der konservativen Wähler diese Darstellung.
Hunderte radikale Trump-Anhänger hatten nach einer Rede Trumps am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington gestürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 formell bestätigt werden sollte. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Todesopfern sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.
Der oberste Republikaner im US-Senat, Minderheitsführer Mitch McConnell, warf den Demokraten am Donnerstag vor, das Gedenken an die Kapitol-Erstürmung politisch auszubeuten, “um parteipolitische Ziele voranzubringen”. Statt an dem Gedenken im Kapitol teilzunehmen, reiste er mit einer Delegation zum Begräbnis eines republikanischen Senators nach Georgia.
McConnell hatte Trumps Vorgehen vor einem Jahr noch kritisiert. Ein Jahr später traut sich angesichts der Beliebtheit des Ex-Präsidenten an der Basis und einer möglichen Wiederwahl 2024 kaum noch jemand innerhalb der Republikanischen Partei, Trump zu kritisieren oder ihm offen die Stirn zu bieten.
Quelle: AFP
