Die US-Regierung von Präsident Joe Biden hat angekündigt, die Verantwortlichen für die Kapitol-Erstürmung vor einem Jahr in aller Härte strafrechtlich zu verfolgen. Das Justizministerium sei entschlossen, die Verantwortlichen “auf allen Ebenen” zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Minister Merrick Garland laut einem vorab verbreiteten Redemanuskript am Mittwoch. Damit richtete sich Garland indirekt auch an den früheren Präsidenten Donald Trump.
Bei der Strafverfolgung spiele es keine Rolle, ob die Verantwortlichen am Tag des Sturms auf das Kapitol vor Ort gewesen seien “oder auf andere Art in krimineller Weise verantwortlich auf den Angriff auf unsere Demokratie sind”, betonte Garland.
Am 6. Januar 2021 waren radikale Anhänger des damaligen Präsidenten Trump gewaltsam in das US-Kongressgebäude eingedrungen, als dort Bidens Wahlsieg zertifiziert werden sollte. Trump hatte zuvor die Falschbehauptung verbreitet, er sei durch Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden.
Am Tag der Erstürmung rief er seine Anhänger zudem zum Marsch auf das Parlamentsgebäude auf. Dem Ex-Präsidenten wird deshalb eine Mitverantwortung an den Geschehnissen des 6. Januar vorgeworfen.
Fünf Menschen starben bei dem Sturm auf den Sitz des Kongresses. Der Vorfall sorgte weltweit für entsetzte Reaktionen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Biden und seine Vize Kamala Harris werden am Donnerstagmorgen (Ortszeit; 15.00 Uhr MEZ) anlässlich des Jahrestags Reden in der Statuen-Halle des Kongresses halten. Geplant sind auch Ansprachen der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eine Schweigeminute und ein Gespräch mit Historikern über die Ereignisse.
Bidens Sprecherin Jen Psaki kündigte am Mittwoch an, dass Biden in seiner Rede Trumps “singuläre Verantwortung” für die Kapitol-Erstürmung benennen werde. “Präsident Biden hat Scharfsicht bewiesen, wenn es um die Bedrohung geht, die der frühere Präsident für unsere Demokratie darstellt”, sagte Psaki. Auf die Frage, ob Biden Trump in der Rede auch namentlich nennen werde, sagte die Sprecherin: “Wir arbeiten an der finalen Rede, aber ich denke, die Menschen werden wissen, auf wen wir uns beziehen.”
Quelle: AFP
