Angesichts beispielloser Unruhen in seinem Land hat Kasachstans Staatschef Kassym-Schomart Tokajew ein von Russland geführtes Militärbündnis um Hilfe gebeten. Er habe die Staatschefs der in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) verbündeten Staaten darum gebeten, Kasachstan “bei der Überwindung dieser terroristischen Bedrohung zu unterstützen”, sagte Tokajew in der Nacht zu Donnerstag in einer Fernsehansprache. Der OVKS gehören neben Russland fünf weitere Ex-Sowjetrepubliken an.
Bei der aktuellen Situation handele es sich “nicht nur mehr um eine Bedrohung”, sagte Tokajew im Staatsfernsehen. Die Lage untergrabe vielmehr “die Integrität des Staates”.
Teils gewaltsame Proteste gegen steigende Gaspreise haben Kasachstan binnen weniger Tage in eine tiefe Krise gestürzt. Am Mittwoch stürmten Demonstranten den Sitz der Stadtverwaltung der Wirtschaftsmetropole Almaty, Berichten zufolge standen sowohl das Büro des Bürgermeisters als auch die Präsidentenresidenz in der Stadt in Flammen.
Wegen der Unruhen hatte Tokajew am Mittwoch einen landesweiten Ausnahmezustand verhängt. Zusätzlich herrschte im ganzen Land ein Internetausfall. Die Organisation Netblocks kritisierte, dies diene offenbar der Einschränkung einer umfassenden Berichterstattung über die Situation vor Ort.
Tokajew warf “Terrorgruppen” vor, hinter den Protesten zu stecken und im ganzen Land zu “randalieren”, Geschäfte zu plündern und “Frauen anzugreifen”. “Ausgebildet” worden seien die Gruppen im “Ausland”.
“Sie beschlagnahmen Gebäude und die öffentliche Infrastruktur und, was am wichtigsten ist, sie beschlagnahmen Orte, in denen sich kleine Waffen befinden”, fuhr Tokajew fort. Zwischenzeitlich sei es den Menschen gelungen, die Kontrolle über fünf Flugzeuge am Flughafen von Almaty zu erlangen. “Derzeit findet ein Kampf in der Nähe von Almaty unter Beteiligung der Streitkräfte des Verteidigungsministeriums statt”, sagte Tojakew weiter.
Kasachischen Medienberichten zufolge wurden im Zuge der Unruhen mindestens acht Polizisten und Soldaten getötet. 317 weitere Sicherheitskräfte wurden demnach nach Angaben des Innenministeriums “von der tobenden Menge” verletzt. Allein in der Nacht zum Mittwoch wurden nach Behördenangaben mehr als 200 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen.
Die Proteste hatten am Sonntag in der Region Mangystau begonnen. Die Demonstrationen richteten sich zunächst gegen steigende Gaspreise, weiteten sich aber rasch im ganzen Land zu regierungskritischen Protesten aus. Als Reaktion auf die Proteste entließ Tokajew am Mittwochmorgen die Regierung. Zugleich richtete er eine Warnung an die Demonstranten: Ich beabsichtige, so hart wie möglich zu sein”, sagte er.
Größere Proteste im autoritär regierten Kasachstan sind selten. Die jetzigen Geschehnisse sind die bislang größte Krise in der Amtszeit Tokajews, der 2019 den langjährigen Staatschef Nursultan Nasarbajew beerbt hatte. Der inzwischen 81-Jährige stand von 1989 bis 2019 an der Spitze Kasachstans und kontrolliert die Politik des zentralasiatischen Landes als “Führer der Nation” nach wie vor.
Nasarbajew ist ein enger Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin. Das russische Außenministerium erklärte, Moskau hoffe auf “eine schnellstmögliche Normalisierung der Lage” und unterstütze eine “friedliche Lösung” aller Probleme im Nachbarland.
Die Bundesregierung erklärte, sie verfolge die aktuellen Entwicklungen in Kasachstan “sehr aufmerksam”. Es sei “entscheidend, dass sich die Lage wieder beruhigt”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin.
Die USA riefen die kasachischen Behörden zur “Zurückhaltung” auf. Demonstranten in dem zentralasiatischen Land müssten die Möglichkeit haben, ihre Meinung “friedlich zum Ausdruck zu bringen”, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki.
Psaki wies zugleich russische Behauptungen zurück, wonach die USA eine Rolle bei den Protesten in Kasachstan spielten. Diese Vorwürfe seien “absolut falsch und eindeutig Teil des russischen Drehbuchs für Desinformation”.
Quelle: AFP
