Proteste gegen steigende Gaspreise in Kasachstan haben das zentralasiatische Land in eine schwere Krise gestürzt. Demonstranten stürmten am Mittwoch das Rathaus der Wirtschaftsmetropole Almaty, Berichten zufolge brannten sowohl das Büro des Bürgermeisters als auch die Residenz von Präsident Kassym-Schomart Tokajew. Tokajew kündigte ein unnachgiebiges Vorgehen der Sicherheitskräfte an. “Ich beabsichtige, so hart wie möglich zu sein”, sagte er in einer Fernsehansprache, in der er von “massiven Angriffen” auf die Sicherheitskräfte sprach.
Tokajew sprach von mehreren getöteten und verletzten Polizisten. Das Innenministerium hatte zuvor 95 verletzte Polizisten gemeldet. Der Präsident betonte, er sei dazu verpflichtet, die Bürger des Landes zu schützen. “Gemeinsam werden wir dieses schwarze Kapitel in der Geschichte Kasachstans überwinden.”
Kasachstan wird seit Tagen von heftigen Protesten erschüttert, die sich zunächst gegen eine Erhöhung der Gaspreise richteten. Nach tagelangen Protesten in mehreren Teilen des Landes entließ Tokajew am Mittwochmorgen die Regierung. Er habe den Rücktritt des Kabinetts von Regierungschef Askar Mamin akzeptiert, hieß es auf der Website des Präsidenten. Dessen bisheriger Stellvertreter Alichan Smailow soll die Regierungsgeschäfte kommissarisch übernehmen.
Die Proteste ebbten jedoch auch nach Bekanntwerden des Rücktritts der Regierung nicht ab. Wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, setzte die Polizei in Almaty Tränengas und Blendgranaten gegen tausende Demonstranten ein. Dennoch gelang es den teils selbst mit Schutzschilden und Schlagstöcken ausgerüsteten Demonstranten, den Sitz der Stadtverwaltung zu stürmen und die Kontrolle in Teilen des Gebäudes zu übernehmen.
Medienberichten zufolge griffen Demonstranten später auch die Präsidentenresidenz in Alamaty an; das Gebäude sowie das Büro des Bürgermeisters der Stadt standen demnach in Flammen. Unbestätigten Berichten zufolge gelang es Demonstranten zudem, die Kontrolle über den Flughafen zu übernehmen. Ein Flug der Fluggesellschaft Aeroflot von Moskau nach Almaty wurde gestrichen.
Das volle Ausmaß der Krise war allerdings zunächst nicht zu ermessen: Sowohl Telefon- als auch Internetverbindungen waren am Mittwoch unterbrochen, Journalisten und Bürger waren von der Außenwelt abgeschnitten. “Kasachstan befindet sich jetzt inmitten eines landesweiten Internet-Ausfalls”, erklärte die Organisation Netblocks. Der Blackout diene offenbar dazu, die Berichterstattung über “die eskalierenden Anti-Regierungs-Proteste” einzuschränken.
Nach Regierungsangaben wurden im Zusammenhang mit den Protesten mehr als 200 Menschen festgenommen. Das Innenministerium warf den Demonstranten vor, die “öffentliche Ordnung gestört” zu haben. Es sei zu “Provokationen” und Straßenblockaden gekommen.
Inzwischen gilt in der Hauptstadt Nur-Sultan sowie in Almaty und der Region Mangystau der Ausnahmezustand. Die Behörden in den Regionen verhängten nächtliche Ausgangssperren.
Größere Proteste im autoritär regierten Kasachstan sind selten. Die jetzigen Geschehnisse sind die bislang größte Krise in der Amtszeit Tokajews, der 2019 den langjährigen Staatschef Nursultan Nasarbajew beerbt hatte. Der inzwischen 81-Jährige stand von 1989 bis 2019 an der Spitze Kasachstans und kontrolliert die Politik des zentralasiatischen Landes als “Führer der Nation” nach wie vor.
Nasarbajew ist ein enger Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin. Das russische Außenministerium erklärte, Moskau hoffe auf “eine schnellstmögliche Normalisierung der Lage” und unterstütze eine “friedliche Lösung” aller Probleme im Nachbarland.
Die Bundesregierung erklärte, sie verfolge die aktuellen Entwicklungen in Kasachstan “sehr aufmerksam”. Es sei “entscheidend, dass sich die Lage wieder beruhigt”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Wichtig sei ein Dialog.
Quelle: AFP
