Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem USA-Besuch auf eine Beteiligung Europas an Gesprächen mit Russland zur Ukraine-Krise gepocht. Es sei selbstverständlich, “dass es keine Entscheidung über die Sicherheit in Europa ohne Europa gibt”, sagte Baerbock am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken in Washington. Die “Einbeziehung der betroffenen europäischen Staaten” sei bei den anstehenden Gesprächen “zentral”.
Von Sonntag an sind wegen des Ukraine-Konflikts Gespräche auf mehreren Ebenen mit Russland geplant. Die EU und ihre Mitgliedstaaten spielen dabei allerdings nur eine Nebenrolle: Moskau spricht vor allem mit Vertretern der USA und der Nato. Das weckt Befürchtungen, dass Europa übergangen werden könnte.
Blinken beteuerte bei der Pressekonferenz mit Baerbock, dies sei nicht der Fall: “Wenn es um Fragen der europäischen Sicherheit geht, wird es nicht über Europa ohne Europa geben”, sagte er.
Baerbock und Blinken warnten Russland erneut vor einem möglichen Einmarsch in die Ukraine. “Das russisches Handeln ist mit einem klaren Preisschild gekennzeichnet”, sagte Baerbock. Blinken sagte, ein militärischer Angriff gegen die Ukraine hätte “massive Konsequenzen”.
Er forderte, dass im Falle eines solchen Angriffs der Betrieb der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 nicht aufgenommen werden dürfe. “Aus unserer Perspektive ist es sehr schwer vorstellbar, dass Gas durch diese Pipeline fließt, dass sie in Betrieb geht, wenn Russland seine Aggression wiederholt”, sagte der US-Außenminister.
Baerbock verwies lediglich darauf, dass die Bundesnetzagentur den Zertifizierungsprozess für Nord Stream 2 ausgesetzt habe. “Das ist ein Zustand, wo wir auch ein Mittel in unserer Hand haben.” Die Bundesregierung würde außerdem mit ihren EU-Partnern “effektive Maßnahmen” ergreifen, wenn Russland Energie als “Waffe” einsetze oder es zu “weiteren aggressiven Handlungen” komme, betonte die Außenministerin.
Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit rund 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze in den vergangenen Wochen schürt in der Ukraine wie im Westen Ängste, dass eine russische Invasion in dem Nachbarstaat bevorstehen könnte. Moskau dementiert jegliche Angriffspläne, weist Kritik an den Truppenbewegungen zurück und wirft seinerseits Kiew und der Nato “Provokationen” vor.
Am Sonntag und Montag wollen Regierungsvertreter aus den USA und Russland in Genf über die Krise sprechen. Zwei Tage später soll es dann Gespräche zwischen Russland und der Nato geben und dann zwischen Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Quelle: AFP
