Politiker von SPD, Grünen und FDP machen sich für eine rasche Rückzahlung an die Bürger über ein Klimageld stark. “Die erste Absenkung der EEG-Umlage um knapp drei Cent wird wohl von den steigenden Energiepreisen aufgefressen”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Timon Gremmels der “Bild” (Donnerstagausgabe).
“Deshalb müssen wir als Regierung zügig, das heißt noch dieses Jahr, dafür sorgen, dass wenigstens einkommensschwache Gruppen bei den Energiekosten entlastet werden müssen.” Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler sprach sich für eine Rückzahlung in diesem Jahr in Höhe von 300 Euro je Haushalt aus. Der “Bild” sagte Schäffler: “Eine Klimadividende für jeden Haushalt von 300 Euro ist jetzt möglich. Das Geld sollte schnell an die Haushalte fließen.” Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler sagte der Zeitung: “Wir arbeiten an einem Plan, wie der Staat das Geld zurückzahlen kann, ohne Gruppen zu benachteiligen, die besonders unter höheren Preisen leiden.” Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek sprach sich dafür aus, die Rückzahlung nach Schweizer Vorbild vorzunehmen. “In der Schweiz gibt es bereits ein pro Kopf ausgezahltes Klimageld, um den Wandel sozial abzufedern. Auch über solche Instrumente werden wir sprechen.” Außerdem würden über die Absenkung der EEG-Umlage “insbesondere sozial schwache Haushalte entlastet”. Der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai Warnecke, verlangte sogar 100 Euro Erstattung pro Kopf. “Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen an die Bürger zurückgezahlt werden. Jeder sollte in diesem Jahr ein gleich hohes Klimageld in Höhe von 100 Euro bekommen”, sagte er der “Bild”.
dts Nachrichtenagentur
