Muss auf dem Grundstück eines Mietshauses ein morscher Baum gefällt werden, darf der Vermieter die Kosten auf die Mieter umlegen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in…
Die für Freitag geplante Präsidentschaftswahl in Libyen wird nach Angaben der Behörden nicht stattfinden können. Der zuständige Parlamentsausschuss erklärte am Mittwoch, es sei „unmöglich“, die Abstimmung…
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Besorgnis wegen der russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine unterstrichen. „Ja, meine Sorge ist groß“, sagte Baerbock am Mittwoch…
So gehe es an Heiligabend zunächst in die Kirche, dann gebe es das Weihnachtsessen und erst danach die Bescherung, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ob…
Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Hintergrund ist demnach, dass die Bundesländer derzeit in großem Umfang die im Frühjahr 2020 ausgezahlte „Soforthilfe Corona“ zurückfordern. Insgesamt 287,8 Millionen…
Die Preise für Benzin und Diesel sind im Vergleich zur Vorwoche leicht gesunken. Ein Liter Super E10 kostet aktuell im bundesweiten Durchschnitt 1,590 Euro, dies entspricht…
Die Ampel-Koalition will die Abschaffung des so genannten Werbeverbots für Abtreibung schnell auf den Weg bringen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte in den Zeitungen der Funke…
Das Robert-Koch-Institut gebe kontinuierlich Empfehlungen heraus, sagte er am Mittwoch in der Bundespressekonferenz. Das sei die Aufgabe der Behörde und daran habe sich in den letzten…
Sie prüfen aktuell, bei Verabschiedung der Klima-Rücklage im Rahmen des Nachtragshaushalts im Januar 2022 einen sogenannten Entschließungsantrag zu stellen, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Demnach wollen die…
Das beschloss die Landesregierung am Mittwoch. Demnach soll nach den Weihnachtsferien zunächst am 3. und 4. Januar der Unterricht ausfallen. Damit solle die „nächste Phase“ organisiert…
