Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verkaufsverbot von Feuerwerk zu Silvester bestätigt. Die entsprechende Regelung in der Sprengstoffverordnung sei nicht zu beanstanden, hieß es in einer am…
Umweltschützer haben Nachbesserungen bei der ab dem Jahreswechsel geltenden Ausweitung der Pfandpflicht gefordert. Auch die erweiterte Einwegpfandpflicht werde nicht ausreichen, „um den Trend von den derzeit…
Während in weiteren Ländern verschärfte Corona-Regeln in Kraft getreten sind, haben erneut bundesweit tausende Menschen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie protestiert. Dabei kam es…
Angesichts der Corona-Belastungen auf den Intensivstationen will Frankreich den dort arbeitenden Krankenschwestern und Pflegern ab Januar monatlich 100 Euro Pandemie-Prämie zahlen. Dies kündigte Regierungschef Jean Castex…
Der Gesetzgeber muss „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt erforderlichen Triage treffen. Andernfalls bestehe das Risiko, dass Menschen bei der Zuteilung…
Das Oberste Gericht Russlands hat die Auflösung der bedeutendsten Menschenrechtsorganisation des Landes, Memorial International, angeordnet. Das Verbot der Dachorganisation von Memorial wurde am Dienstag wegen angeblicher…
„Wir müssen von der Schweiz dringend wissen, ob sie ernsthaft mit uns verhandeln will“, sagte er dem „Spiegel“. Die Schweiz ist über ein kompliziertes Geflecht von…
Die genauen Hintergründe seien noch unklar, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Kriminalpolizei habe umfangreiche Spuren gesichert, welche noch ausgewertet werden müssten. Ein Todesursachenermittlungsverfahren wurde…
„Ein Angriff auf eine Polizistin oder einen Polizisten ist ein Angriff auf uns alle“, sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Und dem begegnen…
Das wurde am Dienstag nach der letzten Anhörung im entsprechenden Verbotsverfahren bekannt. Hintergrund sind demnach angebliche Verstöße gegen das sogenannte „Ausländische-Agenten-Gesetz“. Die Menschenrechtsorganisation war 1988 gegründet…
