Der Bundesrechnungshof fordert Neuregelungen für die Finanzierung von Bundestagsfraktionen, um eine Verwendung von Haushaltsgeldern für Parteiarbeit zu verhindern. Die Behörde verlangte in einem am Dienstag vorgestellten…
Die EU darf auf deutlich mehr verfügbaren Corona-Impfstoff hoffen: Der britisch-schwedische Pharmakonzern Astrazeneca beantragte am Dienstag als dritter Hersteller eine EU-Zulassung seines Vakzins. Über den Antrag…
Frankreich will den neuen US-Präsidenten Joe Biden „bis zum Sommer“ von der Notwendigkeit einer internationalen Digitalsteuer überzeugen. Das sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am…
Mit der Dauer des Lockdowns wächst die Kritik an der langsamen Auszahlung der staatlichen Corona-Hilfen. Wirtschaftsverbände und die Opposition bemängelten am Dienstag die Regelungen – sie…
Die EU zieht den Starttermin für eine neue Generation von Satelliten für das europäische Navigationssystem Galileo vor. Wie der für Raumfahrt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton am…
Gesetzlich versicherte Eltern können in diesem Jahr 20 statt zehn Tage Kinderkrankengeld pro Kind und Elternteil beantragen. Der Anspruch bestehe auch für die pandemiebedingte Kinderbetreuung zu…
Bayern führt ab Montag eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Bussen und Bahnen sowie in Geschäften ein. Die Masken schützten nicht nur andere Menschen, sondern…
Die SPD fordert von der Union Gesprächsbereitschaft über die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplanten Hartz-IV-Reform. Die „kategorische Ablehnung“ der Vorschläge sei nicht nachvollziehbar, sagte SPD-Chefin Saskia…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine aktive Rolle Deutschlands in der internationalen Diplomatie ausgesprochen. „Ein neuer Schwung für Deutschlands internationale Beziehungen, bilaterale und multilaterale, ist…
Die Grünen wollen dem zwischen Union und SPD erzielten Kompromiss zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz nicht zustimmen. Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte am Dienstag in Berlin…
