Wegen der Corona-Pandemie begeht der Bundesrat ein wichtiges Jubiläum früher als ursprünglich vorgesehen. Aufgrund verschiedener Sondersitzungen zur Bewältigung der Krise findet die 1000. Sitzung der Länderkammer…
Die ersten 6581 Menschen in Deutschland haben die zweite Impfdosis und damit die komplette Schutzimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Das teilte das Robert-Koch-Institut am Montag in…
Der Bundesrat hat eine Reform des Wettbewerbsrechts gebilligt, die den Kartellbehörden die Ahndung von Wettbewerbsverstößen großer Internetkonzerne erleichtern soll. Die Länderkammer verabschiedete am Montag eine entsprechende…
Im öffentlichen Dienst in Deutschland fehlt es aus Sicht vieler Beschäftigten an geeigneten Homeoffice-Regelungen. Viele Beamte und Angestellte wünschten sich „mehr Möglichkeiten, um von Zuhause aus…
Ein russisches Gericht hat nach der Rückkehr von Alexej Nawalny aus Deutschland im Eilverfahren 30 Tage Haft gegen den Oppositionellen verhängt. Der Kreml-Kritiker müsse nach seiner…
Nach der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Chef sorgt die Frage nach der künftigen Rolle des in einer Stichwahl unterlegenen Friedrich Merz weiter für Unruhe in…
Der Bundesrat hat den Weg für das erweiterte Kinderkrankengeld in Pandemiezeiten frei gemacht. Die Länderkammer billigte am Montag das vom Bundestag vergangene Woche beschlossene Gesetz, demzufolge…
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Arbeitsschutzstandards in der Corona-Krise nochmal verschärfen. Entsprechende Vorschläge seines Ministeriums sollten am Dienstag beraten und anschließend „unverzüglich per Rechtsverordnung“ umgesetzt…
Die Polizei im niedersächsischen Bad Pyrmont hat die Ursache für wiederholte rätselhafte Explosionsgeräusche in den vergangenen Monaten und Jahren geklärt. Nach eigenen Angaben vom Montag fassten…
Auch ein Facebook-Post mit einem Bild von Adolf Hitler kann eine Verurteilung wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtfertigen. Das entschied das Landgericht Osnabrück nach…
