Im Streit um die angekündigten Verzögerungen bei der Auslieferung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Forderung nach einer Exportbeschränkung für in der…
Sie wird als erste Frau der US-Geschichte das mächtige Finanzministerium leiten: Die frühere US-Notenbankchefin Janet Yellen hat grünes Licht vom Senat für ihr Amt in der…
In Deutschland sind binnen eines Tages mehr als 6400 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen unter Berufung auf Angaben der…
Angesichts der Unterrichtsausfälle während des Corona-Lockdowns hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) an die Bundesländer appelliert, zusätzliche Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Es sei damit…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr) in einem Verfahren zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags. Geklagt hatten zwei Hessen, die die Gebühr in…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Dienstag (11.30 Uhr) über die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Spätaussiedler. Es geht um eine in der früheren Sowjetunion geborene…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über die Frage, ob sich Fristen und Zuständigkeiten im Bereich Asyl wegen der Corona-Pandemie ändern. Im konkreten…
Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird am Dienstag (10.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Plädoyer der Verteidigung des…
In mehreren niederländischen Städten ist es am zweiten Abend in Folge zu schweren Ausschreitungen wegen der nächtlichen Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie gekommen. In den Großstädten…
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt alleinige Entscheidungen der Onlinenetzwerke über den Ausschluss einzelner Nutzer ab. Sie halte es für „sehr problematisch, wenn private Unternehmen entscheiden, was…
