Knapp zwei Jahre nach Abschluss des Digitalpakts Schule ist nur ein kleiner Teil der Milliardenmittel an die Länder abgeflossen: Von den zugesagten fünf Milliarden Euro seien…
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will zur Bekämpfung der Corona-Pandemie den Flugverkehr nach Deutschland massiv einschränken und außerdem schärfere Grenzkontrollen einleiten. „Die Gefährdung, die von den zahlreichen…
Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte ist am Dienstag zurückgetreten. Staatschef Sergio Mattarella habe das Rücktrittsgesuch von Conte angenommen, teilte das Präsidialamt in Rom mit. Der parteilose…
Die EU-Kommission plant kein Verbot für den Export von in der Europäischen Union hergestellten Corona-Impfstoffen in Drittstaaten. „Es geht hier nicht um das Blockieren, sondern darum…
Der neue US-Präsident Joe Biden hat sich nach der Festnahme tausender Kreml-kritischer Demonstranten in Russland „sehr besorgt“ gezeigt – will aber vor allem bei der Rüstungskontrolle…
Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Verteidigung des Mitangeklagten Markus H. einen Freispruch gefordert. „Er ist an diesem Strafvorwurf schlichtweg nicht…
Die deutschen Autohersteller rechnen im laufenden Jahr mit einem Absatzplus von acht Prozent im Pkw-Bereich. „Das klingt im ersten Moment viel, wir sind damit aber auch…
Der als „Maskenmann“ bekannte deutsche Kindermörder Martin N. soll sich nun auch in Frankreich wegen der Tötung eines Jungen verantworten. Die Staatsanwaltschaft in Nantes beschuldigt Martin N.…
Überraschend hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) eine Abkehr von der Schuldenbremse für mehrere Jahre gefordert – und damit heftigen Protest von Parteikollegen ausgelöst. Braun plädierte in…
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer erhoben, der Mitglied in zwei ausländischen Terrorvereinigungen gewesen sein soll. Khaled A. werden zudem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und…
