Die EU-Wettbewerbshüter stellen die Milliardenentschädigungen für den Braunkohleausstieg in Deutschland auf den Prüfstand. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, leitete sie eine eingehende Untersuchung zu den…
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Linksfraktion im Bundestag im Zusammenhang mit dem EU-Kanada-Handelsabkommen Ceta als unzulässig abgelehnt. Die Fraktion habe nicht darlegen können, dass ihre…
Ein breites Bündnis aus 435 Verbänden hat mit Blick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf zu einer klaren Haltung gegen Ausgrenzung und Diskriminierung insbesondere von Behinderten oder chronisch…
Ermittlungsbehörden dürfen nur zur Aufklärung schwerer Kriminalität Zugang zu Kommunikationsdaten der Bürger erhalten. Das bekräftigte am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Verfahren…
Besucher öffentlicher Veranstaltungen müssen krankheitsbedingte Störungen durch Menschen mit Behinderung grundsätzlich hinnehmen. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Landesozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg hervor. Demnach…
Die Verbraucherpreise in der Eurozone sind im Februar den zweiten Monat in Folge gestiegen. Wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Dienstag unter Berufung auf eine erste Schätzung…
Twitter will den Kampf gegen Falschinformationen über Impfungen verstärken. Nutzer, die mehrmals irreführende Tweets über Corona-Impfungen verbreiten, sollen auch dauerhaft gesperrt werden können, wie das Online-Netzwerk…
Rund zweieinhalb Jahre nach einem Flugunglück auf der Wasserkuppe in Hessen mit drei Toten hat am Dienstag der Prozess gegen den Piloten des Kleinflugzeugs vor dem…
Die Neuregelung zur Besetzung von Richterstellen an Polens Oberstem Gericht kann gegen EU-Recht verstoßen. Ob das im konkreten Fall so ist, muss das nationale Gericht beurteilen,…
Anlässlich des 30. Todestags der französischen Chanson-Ikone Serge Gainsbourg am Dienstag hat seine Tochter angekündigt, bald ein Museum zu eröffnen. Charlotte Gainsbourg sagte der Nachrichtenagentur AFP,…
