Mit der Forderung nach einer Impfpflicht für Pflegekräfte ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf breiten Widerstand gestoßen. Söder begründete seinen Vorstoß am Dienstag damit, dass…
Der zwischen Union und SPD erzielte Kompromiss zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz hat in seiner jetzigen Form keine Chance auf Umsetzung. Die Grünen, die für…
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Ausbreitung hoch ansteckender Corona-Mutationen in Deutschland durch strengere Einreiseregeln eindämmen. Für Länder mit der neuen Virusvariante oder einer Sieben-Tages-Inzidenz von…
Eine sofortige Absetzung von US-Präsidenten Donald Trump durch sein eigenes Kabinett wird immer weniger wahrscheinlich: Vize-Präsident Mike Pence, von dem die Demokraten nach der gewaltsamen Erstürmung…
Der Bundesrechnungshof fordert Neuregelungen für die Finanzierung von Bundestagsfraktionen, um eine Verwendung von Haushaltsgeldern für Parteiarbeit zu verhindern. Die Behörde verlangte in einem am Dienstag vorgestellten…
Die EU darf auf deutlich mehr verfügbaren Corona-Impfstoff hoffen: Der britisch-schwedische Pharmakonzern Astrazeneca beantragte am Dienstag als dritter Hersteller eine EU-Zulassung seines Vakzins. Über den Antrag…
Frankreich will den neuen US-Präsidenten Joe Biden „bis zum Sommer“ von der Notwendigkeit einer internationalen Digitalsteuer überzeugen. Das sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am…
Mit der Dauer des Lockdowns wächst die Kritik an der langsamen Auszahlung der staatlichen Corona-Hilfen. Wirtschaftsverbände und die Opposition bemängelten am Dienstag die Regelungen – sie…
Die EU zieht den Starttermin für eine neue Generation von Satelliten für das europäische Navigationssystem Galileo vor. Wie der für Raumfahrt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton am…
Gesetzlich versicherte Eltern können in diesem Jahr 20 statt zehn Tage Kinderkrankengeld pro Kind und Elternteil beantragen. Der Anspruch bestehe auch für die pandemiebedingte Kinderbetreuung zu…
Bayern führt ab Montag eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Bussen und Bahnen sowie in Geschäften ein. Die Masken schützten nicht nur andere Menschen, sondern…
Die SPD fordert von der Union Gesprächsbereitschaft über die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplanten Hartz-IV-Reform. Die „kategorische Ablehnung“ der Vorschläge sei nicht nachvollziehbar, sagte SPD-Chefin Saskia…
