Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), werden die Rechtsmittel mehrerer Fährunternehmen gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) zum Finanzierungsmodell…
Die Junta in Myanmar hat Korruptionsvorwürfe gegen die von ihr entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erhoben: Suu Kyi habe illegal Gold und eine Summe von…
Vor dem Landgericht Freiburg müssen sich seit Donnerstag zwei der Hauptangeklagten aus dem Freiburger Gruppenvergewaltigungsprozess vom vergangenen Sommer wegen weiterer Vergewaltigungsvorwürfe verantworten. Den beiden Männern und…
Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), überschreiten deutsche Finanzämter bei grenzüberschreitenden Ermittlungen gelegentlich ihre Befugnisse. Verwaltungsbehörden dürften keine Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) übermitteln, ohne…
Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Zwölf-Punkte-Plan zur Vollendung des Atomausstiegs in Deutschland vorgelegt. Zu dem von der Ministerin…
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) drängt vor neuen Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn auf eine Aussetzung des Tarifeinheitsgesetzes (TEG). Verhandlungen fänden erst statt, wenn beide Streitparteien…
China verschärft seine Durchgriffsmöglichkeiten in Hongkong weiter: Der Volkskongress brachte am Donnerstag eine Änderung des Wahlrechts in der chinesischen Sonderverwaltungszone auf den Weg, die Peking die…
Der US-Investor Warren Buffett kann sich laut US-Magazin „Forbes“ seit Mittwoch mit Amazon-Chef Jeff Bezos, Tesla-Chef Elon Musk, Luxuskonzern-Chef Bernard Arnault und Microsoft-Gründer Bill Gates vergleichen:…
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat schnellstmögliche Corona-Impfungen für die gesamte Bevölkerung an der Grenze zu Tschechien gefordert. „Wir werden dort nicht erfolgreich sein mit…
Der Präsenzunterricht in deutschen Schulen hat sich wegen der Coronakrise zwar reduziert – die Zahl der Schülerinnen und Schüler aber nicht. Im aktuellen Schuljahr werden nach…
