Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält das Engagement der Bundeswehr im indo-pazifischen Meer zur Eindämmung Chinas für notwendig. „Mit globaler Vernetzung kommt globale Verantwortung“, sagte sie dem…
Die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion müssen bis Freitagabend erklären, ob sie finanzielle Vorteile aus pandemiebezogenen Geschäften gezogen haben. Die Fraktionsspitze setzte den Parlamentariern dafür eine Frist bis…
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) über die Frage „fiktiver“ Kosten für eine Wohnungsrenovierung. Es geht darum, ob der Verkäufer im Schadensfall…
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat eine Öffnung der Betriebe um die Oster-Feiertage gefordert. „Ende März befindet sich das Gastgewerbe seit Beginn der Pandemie sieben…
Das für Impfstoffe in Deutschland zuständige Paul-Ehrlich-Institut hält weiter am Corona-Impfstoff von Astrazeneca fest. Bislang gebe es keine Hinweise, dass der Todesfall in Dänemark mit der…
Weil er seine beiden autistischen Söhne ertränkt hatte, um das Geld aus den Lebensversicherungen zu kassieren, ist ein Mann in Kalifornien zu 212 Jahren Gefängnis verurteilt…
Der Chef des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, hat sich für eine Schließung der Impfzentren ausgesprochen. „Schon jetzt könnte man alle Impfstoffe in den Praxen verimpfen“, sagte…
Der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann hat sein Bundestagsmandat wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit finanziellen Zuwendungen aus Aserbaidschan niedergelegt. Der thüringische Christdemokrat verwahrte sich am Donnerstag allerdings vehement…
Nach Einschätzung von RKI-Chef Lothar Wieler hat in Deutschland die dritte Corona-Infektionswelle begonnen. Wenn die Impfkampagne allerdings gut verlaufe, könne das Virus in diesem Herbst unter…
Bei einer Demonstration von Unterstützern der Hausbesetzer in einem Wohngebäude in der Berliner Rigaer Straße hat es mehrere Festnahmen gegeben. Unter dem Motto „Vorsicht Brandgefahr -…
