Schwerkranke Menschen haben nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zumindest im Eilverfahren keinen Anspruch auf eine staatliche Kauferlaubnis für Medikamente zur Selbsttötung. Die Beschwerde eines 58-Jährigen…
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Weg zur finanziellen Entschädigung der Energiekonzerne für den Atomausstieg von 2011 freigemacht. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums billigte das Kabinett bei seiner…
Vier frühere McDonald’s-Manager werden in Frankreich des Steuerbetrugs in Millionenhöhe verdächtigt. Sie wurden am Mittwoch auf Geheiß der französischen Finanz-Staatsanwaltschaft von der Polizei vernommen, wie es…
Wenig Konsum, geringe Investitionen, hohe Infektionszahlen: Die Wirtschaftsforschungsinstitute IW und Ifo blicken wieder pessimistischer in das laufende Jahr und senken ihre Konjunkturprognose. Das arbeitgebernahe Institut der…
Die frühere französische Snowboard-Weltmeisterin Julie Pomagalski ist bei einem Lawinenabgang in den Schweizer Alpen ums Leben gekommen. Dies bestätigte das Nationale Olympische Komitee Frankreichs (CNOSF) am…
Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Präsident Wladimir Putin zwei weitere Amtszeiten ermöglicht. Damit werde „die Wahlgesetzgebung an die neuen Verfassungsnormen angepasst“, hieß es…
Der für seine engen Verbindungen zur Russlands Staatschef Wladimir Putin bekannte russische Unternehmer Jewgenij Prigoschin hat die US-Bundespolizei FBI aufgefordert, ihn von ihrer Fahndungsliste zu streichen.…
Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der abstammungsrechtlichen Regelungen im Fall sogenannter Mit-Eltern. Seiner Auffassung nach verletze der Umstand, dass die Übernahme…
Lego hat im Kampf gegen Billigkonkurrenz vor allem aus China einen kleinen Zwischenerfolg erzielt. Das EU-Markenamt EUIPO hat das schützende Geschmacksmuster für einen ganz bestimmten Baustein…
Die britische Regierung will neue Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee erlauben. Die Genehmigung soll im Rahmen eines am Mittwoch vorgestellten Abkommens mit dem Kohlenwasserstoffsektor über…
