Die AfD ist in allen drei Bundestagsausschüssen, in denen sie Kandidaten stellte, bei der Wahl für den Vorsitz gescheitert. Im Innenausschuss wurde der von der AfD-Fraktion…
Nach dem Urteil im Tiergarten-Mord weist Deutschland zwei russische Diplomaten aus. „Dieser Mord in staatlichem Auftrag, wie vom Gericht heute festgestellt, stellt eine schwerwiegende Verletzung deutschen…
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die AfD für die treibende Kraft bei der Radikalisierung des Corona-Protestes. Die AfD sei das „organisierende Scharnier“ für die Proteste,…
Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat sich für mehr Einheitlichkeit bei den Corona-Maßnahmen in der Kulturbranche ausgesprochen. „Ich glaube, es ist wichtig, dass es einheitlichere Maßnahmen gibt und…
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sieht die katholische Kirche aufgrund der Häufung von Missbrausfällen in einer tiefen Krise. „Die Verantwortlichen in der Kirche haben…
Bei der Mitgliederbefragung über den neuen CDU-Vorsitzenden zeichnet sich eine überraschend hohe Beteiligung ab. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Parteikreise. Schon Anfang der Woche…
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat die von der Ampel-Koalition geplante Änderung der Sitzordnung im Bundestag gegen Kritik der Union verteidigt. „Die Sitzordnung im Bundestag folgt eindeutig dem…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer akut angespannten Sicherheitslage gewarnt. „Die Bedrohungslage ist nach wie vor hoch“, sagte sie der „Rheinischen Post“. So sei es…
Die Unionsfraktion hat Aussagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zurückgewiesen, wonach es im ersten Quartal 2022 einen erheblichen Impfstoffmangel geben könnte. Das berichtet die „Welt“ unter…
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert mehr Engagement für die duale Ausbildung. „Wir brauchen stärkere Anstrengungen, damit die zarte Erholung keine Eintagsfliege bleibt“, sagte DGB-Vize Elke Hannack…
Sachsens Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian rechnet damit, dass die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland die Radikalisierung von Impfgegnern verstärken würde. Die derzeit politisch diskutierte Impfpflicht werde als…
Im Prozess um den Mord an einem Georgier im Kleinen Tiergarten in Berlin ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht sprach…
