Der Vorsitzende des Außenausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hat ein jüngst in Russland in Kraft getretenes Gesetz kritisiert, wonach künftig medizinische Pflichtuntersuchungen für Ausländer vorgesehen sind. Er forderte im “Tagesspiegel”, dass sich die EU und die Bundesregierung “zügig und klar gegenüber dem Kreml positionieren” sollten.
“Internationaler Protest ist geboten”, so der CDU-Politiker. “Dieses neue russische Gesetz ist diskriminierend gegenüber Ausländern und darüber hinaus völlig unverhältnismäßig.” Nach den Worten des Europapolitikers habe die Regelung “erhebliche Auswirkungen” auf die wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen zu Russland. Das von Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Gesetz schreibt aufwendige medizinische Checks wie eine Blutentnahme, Röntgen-Untersuchungen oder CT-Aufnahmen für Ausländer vor, die sich länger als 90 Tage in Russland aufhalten.
dts Nachrichtenagentur
