Die deutschen Landkreise haben ein hartes Vorgehen des Staates gegen gewaltsame Corona-Demonstrationen gefordert. Gewaltsame Demos müssten aufgelöst werden, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Das Recht, gegen die Coronapolitik auf die Straße zu gehen, sei zwar vom Grundgesetz geschützt, dies müsse aber friedlich geschehen. “Sobald diese Grenze überschritten wird oder sogar Politiker und ihre Familien bedroht oder angegriffen werden, muss der Rechtsstaat entschieden eingreifen”, so Sager. Der Präsident des Landkreistags rief die Bundesregierung zudem dazu auf, den Gesetzentwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht nicht allein dem Bundestag zu überlassen. “Wenn der angekündigte Gesetzentwurf allein vom Bundestag erarbeitet wird und Anfang des Jahres vorliegt, ist das in Ordnung. Besser wäre aber ein zumindest unterstützendes Tätigwerden der Bundesregierung.” Gerade bei dieser wichtigen Frage allein auf eine fraktionsübergreifende Initiative zu setzen, “dürfte nicht schnell genug gehen und bisher geleistete Vorarbeiten der Bundesressorts nicht optimal nutzen”, so Sager.
dts Nachrichtenagentur
