US-Präsident Joe Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin haben im Ukraine-Konflikt wechselseitige Drohungen ausgetauscht – und gleichzeitig zu Verhandlungen aufgerufen. Die USA und ihre Verbündeten würden im Falle eines russischen Einmarschs in die Ukraine “entschlossen antworten”, sagte Biden am Donnerstagabend nach Angaben des Weißen Hauses bei einem mit Spannung erwarteten Telefonat mit Putin. Russland müsse im Konflikt mit der Ukraine “deeskalieren”.
Putin wiederum warnte Biden nach Angaben des Kreml davor, schwerwiegende Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Dies wäre ein “kolossaler Fehler”, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow nach dem 50-minütigen Telefonat. “Wir hoffen, dass das nicht passiert.” Die USA und andere westliche Staaten haben Russland für den Fall eines Einmarschs in die Ukraine massive Sanktionen angedroht.
In dem Telefonat sprachen Biden und Putin auch über für Januar geplante Gespräche zwischen Vertretern beider Länder über von Moskau geforderte Sicherheitsgarantien des Westens. Bei den Treffen müsse es zu “Ergebnissen” kommen, sagte Putin-Berater Uschakow.
Biden machte nach Angaben seiner Sprecherin Jen Psaki seine Unterstützung für die diplomatischen Bemühungen deutlich. Der Präsident habe betont, dass “bedeutende Fortschritte in diesen Dialogen nur in einem Umfeld der Deeskalation und nicht der Eskalation erfolgen können”.
Das zweite Telefonat der beiden Staatschefs binnen eines Monats erfolgt vor dem Hintergrund der Spannungen um den massiven russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Der Westen befürchtet, Russland könnte das Nachbarland angreifen. Die Regierung in Moskau dementiert jegliche Angriffspläne, weist Kritik an den Truppenbewegungen zurück und wirft seinerseits Kiew und der Nato “Provokationen” vor.
Biden und Putin hatten sich im Juni in Genf getroffen und zuletzt am 7. Dezember ein Videotelefonat geführt. Biden hatte dem russischen Präsidenten bei dem Videotelefonat für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit Sanktionen gedroht, “wie er sie noch nie gesehen hat”.
Inzwischen laufen aber intensive diplomatische Bemühungen. Vertreter der USA und Russlands wollen am 10. Januar in Genf zu Beratungen zusammenkommen. Zwei Tage später sind Gespräche zwischen Russland und der Nato geplant, am 13. Januar sollen Beratungen zwischen Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) folgen.
Die EU fordert, an den Beratungen über den Ukraine-Konflikt stärker beteiligt zu werden. “Die EU muss bei Gesprächen zur künftigen Sicherheitsarchitektur Europas als Mit-Hauptbetroffene am Tisch sitzen”, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dafür sei “Geschlossenheit der EU-Staaten und genauso eine außen- und sicherheitspolitische Emanzipation der EU notwendig”.
Zuvor hatte bereits der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärt: “Wir wollen keine unbeteiligten Zuschauer sein, über deren Köpfe hinweg entschieden wird.”
Russland verlangt Sicherheitsgarantien des Westens und hat Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato vorgelegt, mit denen eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. Die weitreichenden Forderungen wurden von mehreren Nato-Mitgliedern zurückgewiesen.
Nach dem Telefonat betonte der Kreml, Biden habe Putin zugesagt, dass die USA keine Offensivwaffen in der Ukraine stationieren würden. Das Weiße Haus erklärte jedoch, Biden habe lediglich die bestehende Politik bekräftigt.
US-Beamte warnten erneut vor drastischen Wirtschaftssanktionen von Seiten der USA und mehrerer EU-Staaten, falls Russland die Ukraine angreift. Biden habe “zwei Wege aufgezeigt”, sagte ein US-Vertreter. Einer sei “ein Weg der Diplomatie”, der andere sei “mehr auf Abschreckung ausgerichtet, einschließlich ernsthafter Kosten”.
Quelle: AFP
