Einen Tag nach dem Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial in Russland ist am Mittwoch der Prozess um die Auflösung einer Unterorganisation fortgesetzt worden. Bei einer Gerichtsanhörung in Moskau warf die Staatsanwaltschaft dem Menschenrechtszentrum Memorial vor, “aktiv” extremistische Organisationen unterstützt und selbst “Menschenrechte und Freiheiten verletzt” zu haben. Dies rechtfertige eine Auflösung der Organisation.
Ein Vertreter des Anwaltsteams von Memorial sagte der Nachrichtenagentur AFP vor Beginn der Anhörung, das Team rechne fest mit einer Verurteilung des Menschenrechtszentrums und einem anschließenden Verbot. Dies sei “offensichtlich”.
In der Gerichtsanhörung warnte der Memorial-Verteidiger Alexander Tscherkassow vor der öffentlichen Wirkung eines Verbots des Menschenrechtszentrums. Sollte es tatsächlich zu einer Zwangsauflösung kommen, wäre dies “eine Bestätigung dafür, dass die Verfolgung aus politischen Gründen zu einer systemischen Realität in unserem Leben geworden ist”, sagte Tscherkassow.
Die Anklage wirft dem Menschenrechtszentrum Memorial die Verherrlichung von “Terrorismus und Extremismus” sowie Verstöße gegen das sogenannte Ausländische-Agenten-Gesetz vor. Mit angeblichen Verstößen gegen dieses Gesetz hatte am Dienstag auch das Oberste Gericht Russlands die Zwangsauflösung der Dachorganisation Memorial International begründet.
Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin sehen in dem Ausländische-Agenten-Gesetz ein politisches Instrument, um Oppositionelle und zivilgesellschaftliche Gruppen zum Schweigen zu bringen. Das umstrittene Gesetz verpflichtet NGOs, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, dazu, ihre Publikationen mit speziellen Kennzeichnungen zu versehen. Den russischen Behörden zufolge haben Memorial International und das Menschenrechtszentrum Memorial gegen diese Auflagen verstoßen.
Memorial ist die älteste und wichtigste Menschenrechtsorganisation in Russland. Die Dachorganisation setzt sich seit mehr als 30 Jahren für die Aufarbeitung der stalinistischen Verbrechen in der Sowjetunion ein.
Das Menschenrechtszentrum Memorial legt den Fokus auf die Rechte politischer Gefangener in Russland sowie von Minderheiten wie Migranten und Homosexuellen. Jedes Jahr veröffentlicht das Zentrum eine Liste mit politisch Gefangenen. Zuletzt wies das Zentrum auch immer wieder auf das Schicksal des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hin, dessen Organisationen in Russland als “extremistisch” eingestuft sind.
Das Verbot von Memorial International war am Dienstag international verurteilt worden. Das Auswärtige Amt in Berlin bezeichnete das Urteil gegen die Organisation als “mehr als unverständlich”, US-Außenminister Antony Blinken sprach von einem “Affront gegen die Sache der Menschenrechte überall”. Das russische Volk habe “etwas Besseres verdient”.
Quelle: AFP
