Ungeachtet internationaler Proteste setzt Russland die Zerschlagung der wichtigsten Menschenrechtsorganisation des Landes fort. Am Mittwoch ordnete ein Gericht in Moskau die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial an – einen Tag, nachdem der Oberste Gerichtshof bereits ein Verbot der Dachorganisation Memorial International verfügt hatte. Der Europäische Gerichtshof forderte am Mittwoch eine Aussetzung des Memorial-Verbots. Kritiker werten die Urteile als neuen Höhepunkt der zivilgesellschaftlichen Repressionen unter Präsident Wladimir Putin.
Das Gericht habe entschieden, “dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial und aller damit verbundenen Einrichtungen nachzukommen”, sagte Richter Michail Kasakow in Moskau. Die Anklage hatte dem Menschenrechtszentrum Verstöße gegen das sogenannte Ausländische-Agenten-Gesetz sowie die “aktive” Unterstützung von Extremisten vorgeworfen.
Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten trotz eisiger Temperaturen dutzende Unterstützer von Memorial gegen die Zwangsauflösung. Am Dienstag hatte das Oberste Gericht Russlands bereits die Auflösung von Memorial International angeordnet und dabei ebenfalls auf angebliche Verstöße gegen das Ausländische-Agenten-Gesetz verwiesen.
Das umstrittene Gesetz verpflichtet Nichtregierungsorganisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, ihre Publikationen mit speziellen Kennzeichnungen zu versehen. Kreml-Kritiker sehen in dem Gesetz ein politisches Instrument, um Oppositionelle und zivilgesellschaftliche Gruppen zum Schweigen zu bringen.
Der Chef des Menschenrechtszentrums, Alexander Tscherkassow, hatte in der Anhörung am Mittwoch vor der öffentlichen Wirkung eines Verbots der Organisation gewarnt. Eine Zwangsauflösung sei “eine Bestätigung dafür, dass die Verfolgung aus politischen Gründen zu einer systemischen Realität in unserem Leben geworden ist”.
Die Vorwürfe gegen die Organisation wies Tscherkassow mit Nachdruck zurück: “Unsere Aktivitäten in den vergangenen drei Jahrzehnten zielten darauf ab, die russischen Bürger und die Interessen des russischen Staates zu schützen.”
Die Staatsanwaltschaft warf dem Menschenrechtszentrum vor, “Rechte und Freiheiten” russischer Bürger verletzt zu haben. Im Prozess gegen die Dachorganisation hatte die Anklage Memorial auch vorgeworfen, ein “falsches Bild der UdSSR als Terrorstaat” entworfen und das Gedenken an den Zweiten Weltkrieg “verunglimpft” zu haben.
Memorial ist die wichtigste Menschenrechtsorganisation in Russland. Die noch zu Sowjetzeiten Ende der 80er Jahre von Dissidenten um den Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow gegründete Organisation setzt sich für die historische Aufarbeitung des Stalin-Regimes sowie für die Wahrung der Bürgerrechte im heutigen Russland ein. Zentraler Bestandteil der Arbeit von Memorial ist die Dokumentation der stalinistischen Verbrechen in einem umfassenden Archiv.
Putin ist die Arbeit von Memorial seit langem ein Dorn im Auge. Im offiziellen Geschichtsbild des Kreml wird Stalin fast ausschließlich als Kriegsheld und Bezwinger des Nationalsozialismus gewürdigt.
Das Menschenrechtszentrum Memorial versteht sich als Anwalt von politisch Verfolgten sowie von Minderheiten wie Migranten und Homosexuellen in Russland. Auch auf Menschenrechtsverletzungen etwa in der russischen Teilrepublik Tschetschenien machte das Zentrum immer wieder aufmerksam.
Menschenrechtsaktivisten weltweit und westliche Regierungen verurteilten das Vorgehen gegen das Memorial-Netzwerk als eindeutig politisch motiviert. “Es ist ein absoluter Skandal, dass der Kreml jetzt Memorial schließt”, erklärte der Chef von Human Rights Watch, Kenneth Roth.
Auch die Bundesregierung übte deutliche Kritik. Das Urteil gegen Memorial International widerspreche “internationalen Verpflichtungen zum Schutz grundlegender Bürgerrechte, die auch Russland eingegangen ist”, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Die Entscheidung gebe Anlass zu “großer Sorge, weil sie den Opfern von Unterdrückung und Repression die Stimme entzieht”.
US-Außenminister Antony Blinken sprach von einem “Affront gegen die Sache der Menschenrechte überall”. Die britische Außenministerin Liz Truss erklärte, die Schließung von Memorial sei “ein weiterer schwerer Schlag gegen die Meinungsfreiheit in Russland”. Die UNO warnte, durch die Urteile werde “die schwindende Menschenrechtsgemeinschaft des Landes weiter geschwächt”.
Memorial International kündigte an, die Zwangsauflösung “auf jede erdenkliche Weise” anzufechten und “rechtliche Wege” zu finden, um die bisherige Arbeit fortzusetzen. Die NGO zog vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der am Mittwoch eine Aussetzung des Verbotsurteils forderte. Die Entscheidung müsse ausgesetzt werden, um es dem Gerichtshof zu ermöglichen, den Eilantrag der NGO gegen das Urteil zu prüfen, erklärte das Gericht in Straßburg.
Quelle: AFP
