Erneuter Schlag gegen die Pressefreiheit in Hongkong: Mit Razzien und sieben Festnahmen haben die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone die Schließung eines weiteren unabhängigen Mediums erzwungen. “Stand News” werde sofort eingestellt, erklärte die Nachrichtenwebseite am Mittwoch auf Facebook. Chefredakteur Patrick Lam sei zurückgetreten und alle Beschäftigten seien entlassen worden.
Mehr als 200 Polizisten hatten zuvor die Redaktion von “Stand News” sowie die Wohnungen mehrerer Redakteure durchsucht. Ein AFP-Reporter berichtete, wie Chefredakteur Lam in Handschellen in das Bürogebäude geführt wurde und Polizisten die Redaktion mit Kisten wieder verließen.
Laut Polizei wurden insgesamt sieben Menschen wegen “Verschwörung zur Veröffentlichung einer aufrührerischen Publikation” festgenommen. Die Rechtsgrundlage dieser Vorwürfe stammt noch aus der Zeit, als Hongkong eine britische Kolonie war.
Medienberichten zufolge wurden der ehemalige Chefredakteur Chung Pui-kuen sowie vier ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrats von “Stand News”, die bereits im Juni zurückgetreten waren, festgenommen. Auch Chungs Ehefrau, die ehemalige “Apple-Daily”-Redakteurin Chan Pui-man, wurde festgenommen, wie die Polizei später bestätigte.
Steve Li, Chef der nationalen Sicherheitspolizei, warf “Stand News” vor, zwischen Juli 2020 und November 2021 Artikel und Blog-Beiträge veröffentlicht zu haben, die zum Hass auf die Hongkonger Regierung angestiftet hätten. “Sie berichteten von Hongkonger Demonstranten, die ‘verschwunden’ und ‘misshandelt’ worden seien… Das sind böswillige Behauptungen, die jeder Grundlage entbehren”, sagte Li auf einer Pressekonferenz. Er schloss weitere Festnahmen nicht aus.
Li zufolge beschlagnahmten die Polizisten Dokumente, Computer und andere elektronische Ausrüstung. Ferner seien 500.000 Hongkong-Dollar (57.000 Euro) in bar sichergestellt und Guthaben in Höhe von umgerechnet 6,9 Millionen Euro eingefroren worden.
Die Bundesregierung verurteilte das erzwungene Aus für “Stand News”. “Die Geschehnisse sind ein weiterer harter Schlag gegen die Pressefreiheit in Hongkong”, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. “Die Vorgänge illustrieren aufs Neue, dass es eine stetige Erosion gibt von Pluralismus, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in Hongkong.” EU-Sprecher Peter Stano erklärte auf Twitter, die Vorgänge zeigten eine “weitere Verschlechterung der Pressefreiheit in der Stadt”.
“Stand News” war 2014 als gemeinnütziges Online-Nachrichtenmedium gegründet worden. International bekannt wurde 2019 die Live-Übertragung von einem brutalen Angriff maskierter Schläger auf pro-demokratische Demonstranten in einer U-Bahn-Station.
Das Online-Medium bedankte sich am Mittwoch bei seinen Lesern für ihre Treue. “Stand News” sei gegründet worden, um “in Hongkong Stellung zu beziehen”, hieß es in der Erklärung. Es sei stets “redaktionell unabhängig” geblieben und habe sich “dem Schutz der Grundwerte Hongkongs wie Demokratie, Menschenrechte, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit verschrieben”.
Der im Exil lebende Demokratie-Aktivist Nathan Law erklärte auf Twitter, das Vorgehen der Behörden sei ein Beispiel für die Verfolgung von Journalisten und Medien in Hongkong, die “es wagen, die Wahrheit zu sagen”.
Seit den monatelangen Massenprotesten gegen den wachsenden Einfluss Pekings im Jahr 2019 gehen die Behörden mit zunehmender Härte gegen Kritiker in der Sonderverwaltungszone vor. Im Juli 2020 trat das sogenannte Sicherheitsgesetz in Kraft. Es erlaubt den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Dazu gehören alle Aktivitäten, die China als Aufrufe zur Abspaltung, Subversion, geheime Absprachen mit ausländischen Kräften und Terrorismus betrachtet.
Bereits im Juni musste die pro-demokratische Zeitung “Apple Daily” ihren Betrieb einstellen, nachdem ihr Vermögen eingefroren und ihre leitenden Angestellten verhaftet worden waren. Der 74-jährige Eigentümer und Demokratieaktivist Jimmy Lai sitzt im Gefängnis.
Quelle: AFP
