Zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren ist Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu politischen Gesprächen nach Israel gereist. Bei einem Treffen mit Israels Verteidigungsminister Benny Gantz am Dienstagabend sei es um “Sicherheitsfragen und zivile Angelegenheiten” gegangen, teilte Gantz’ Büro mit. Am Mittwoch gab das Ministerium mit der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah abgestimmte “vertrauensbildende Maßnahmen” bekannt, die dem besetzten Westjordanland zugute kommen sollen.
Dem Ministerium zufolge soll die Palästinensische Autonomiebehörde eine Vorauszahlung in Höhe von 32 Millionen Dollar (28 Millionen Euro) an Steuern erhalten, die Israel im Namen der Palästinenser erhebt. Darüber hinaus soll es 600 zusätzliche Genehmigungen für palästinensische Geschäftsleute für den regelmäßigen Grenzverkehr nach Israel geben. 6000 weitere Palästinenser im besetzten Westjordanland sollen sich offiziell registrieren lassen können.
Abbas war zuletzt im Jahr 2010 zu offiziellen Gesprächen in Israel gewesen. Zu den Gesprächen am Dienstagabend, die nach AFP-Informationen in Gantz’ Haus im Nahe Tel Aviv gelegenen Rosch Haajin stattfanden, begleitete ihn eine hochrangige Delegation.
Bei dem Treffen sei es um die “wirtschaftliche und zivile Maßnahmen” sowie um die Notwendigkeit einer vertieften Sicherheitskooperation “zum Wohle von Israelis und Palästinensern” gegangen, schrieb Gantz im Onlinedienst Twitter.
Der palästinensische Minister für zivile Angelegenheiten, Hussein al-Scheich, sprach nach dem Treffen von einem “ernsthaften und mutigen Versuch”, eine politische Lösung im Nahost-Konflikt herbeizuführen. Nach seinen Angaben ging es bei dem Treffen auch um die “angespannte Lage” im Westjordanland “aufgrund des Verhaltens (israelischer) Siedler”.
Das Westjordanland befindet sich seit 1967 unter israelischer Besatzung. Ost-Jerusalem nicht einberechnet leben in dem Palästinensergebiet fast 500.000 jüdische Siedler in Siedlungen, die völkerrechtlich als illegal gelten.
Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett ist ein prominenter Unterstützer der Siedlerbewegung und als Gegner einer Zwei-Staaten-Lösung bekannt. Trotzdem gab es seit dem Amtsantritt seiner breiten Regierungskoalition im Juni Zeichen der Wiederannäherung zwischen Israel und Palästinensern. So besuchte Gantz im August als erstes israelisches Regierungsmitglied seit Jahren Abbas am Sitz seiner Behörde in Ramallah.
Die rechtsgerichtete Likud-Partei des Oppositionsführers und ehemaligen Regierungschefs Benjamin Netanjahu kritisierte das jüngste Treffen von Gantz und Abbas und warnte vor “für die Sicherheit Israels gefährlichen Zugeständnissen”. Die “israelisch-palästinensische Regierung” habe “die Palästinenser zurück auf die Agenda” gebracht, was “gefährlich für Israel” sei. Dem Acht-Parteien-Bündnis in Israel gehört auch eine arabisch-israelische Partei an.
Mit der Unterstützung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte Netanjahu als Ministerpräsident den Siedlungsbau im Westjordanland massiv vorangetrieben, der Nahost-Friedensprozess kam damit weitgehend zum Erliegen. Die neue US-Regierung unter Joe Biden bemüht sich derzeit um eine Wiederaufnahme der Beziehungen zu den Palästinensern; dem Treffen zwischen Abbas und Gantz war ein Besuch von Bidens nationalem Sicherheitsberater in der Region vorausgegangen.
Die wichtigste Rivalin von Abbas’ Fatah-Partei, die radikalislamische Hamas im Gazastreifen, verurteilte das Treffen von Gantz und Abbas ebenfalls. Dieses stehe im Widerspruch zum “Wesen unseres palästinensischen Volkes” und vertiefe “die politische Spaltung der Palästinenser”, erklärte Hamas-Sprecher Hasem Kassem.
Die Hamas und ihre Verbündeten hatten sich im Mai die schwersten Kämpfe mit der israelischen Armee seit 2014 geliefert. Zuletzt gab es auch im Westjordanland immer wieder tödliche Zusammenstöße zwischen israelischen Soldaten, Palästinensern und Siedlern.
Quelle: AFP
