Vertreter der USA und Russlands wollen am 10. Januar zu Beratungen über den Ukraine-Konflikt zusammenkommen. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow bestätigte am Dienstag laut der Nachrichtenagentur Tass entsprechende Angaben eines US-Sprechers. Demnach soll das Treffen in Genf abgehalten werden.
Zwei Tage später sind Gespräche zwischen Russland und der Nato geplant, am 13. Januar sollen Beratungen zwischen Russland und der OSZE folgen.
“Die Vereinigten Staaten freuen sich darauf, mit Russland zusammenzukommen”, sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA. “Wenn wir uns zusammensetzen, um zu reden, kann Russland seine Bedenken auf den Tisch bringen, und wir werden unsere Bedenken bezüglich der russischen Aktivitäten ebenfalls auf den Tisch bringen.”
Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, Moskau werde in den Gesprächen eine “harte Linie” verfolgen, eigene Interessen verteidigen und “Zugeständnisse” vermeiden. Sein Stellvertreter Rjabkow kündigte einen Fokus auf russische Entwürfe für neue Abkommen mit der Nato an. “Es ist unmöglich, an einem Tag eine Einigung zu erzielen, aber wir können den Prozess auch nicht in die Länge ziehen”, fügte er hinzu. “Die Angelegenheit ist sehr dringend und sehr ernst.”
Russland hat Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato vorgelegt, mit denen eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. Die weitreichenden Forderungen wurden von mehreren Nato-Mitgliedern zurückgewiesen.
Der Westen sorgt sich seit einiger Zeit wegen eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine. Es gibt Befürchtungen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen. Russland dementiert jegliche Angriffspläne, weist Kritik an den Truppenbewegungen zurück und wirft seinerseits Kiew und der Nato “Provokationen” vor.
Am Wochenende hatte das russische Verteidigungsministerium zwar mitgeteilt, die Armee habe ihre Militärmanöver nahe der ukrainischen Grenze beendet. Mehr als 10.000 Soldaten seien in ihre Stützpunkte zurückgekehrt. Die Nato und Kiew werfen Russland aber vor, zehntausende Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen zu haben.
In der Ostukraine herrscht bereits seit 2014 Krieg zwischen pro-russischen Rebellen und der ukrainischen Armee. Die Ukraine und westliche Staaten werfen Moskau vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen, was der Kreml bestreitet.
Der US-Sprecher sagte, die Interessen der Ukraine würden bei den Verhandlungen mit Russland nicht außer Acht gelassen. Washington werde weiterhin zweigleisig fahren: harte Konsequenzen im Fall eines Angriffs auf die Ukraine und zugleich “prinzipienfeste Diplomatie mit Russland”. Wer die beiden Seiten am 10. Januar vertreten wird, war zunächst nicht bekannt.
Der künftige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, forderte eine harte Haltung gegenüber Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin sehe die USA und Europa nach Regierungswechseln und dem chaotischen Ende des Afghanistan-Einsatzes als geschwächt an und suche nach einem Anlass, in die Ukraine einzumarschieren. “Eine weiche Reaktion würde Putin als Schwäche interpretieren und seine Expansionsgelüste nur stimulieren”, sagte Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die USA seien derzeit wegen großer innenpolitischer Herausforderungen jedoch kaum zu internationaler Konfliktlösung in der Lage, warnte Heusgen. US-Präsident Joe Biden könne der Außenpolitik nur “sehr begrenzt Aufmerksamkeit” schenken. “Deutschland und die Europäische Union müssen jetzt häufiger in die Bresche springen.”
Quelle: AFP
