Das geht aus einem Beschluss vom 16. Dezember hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Die Karlsruher Richter entschieden dabei, dass der Gesetzgeber die Verfassung verletzt hat,…
Jeder und jede solle die Chance auf ein einfaches und gefördertes Bildungssparen haben, um sich später umorientieren zu können, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Geringverdiener sollten…
Die Deutsche Bahn beobachtet nach eigenen Angaben eine „immense Nachfrage“ nach dem eigenen Impfangebot an die Beschäftigten. Seit Anfang Dezember hätten sich 22.500 Mitarbeitende des Konzerns…
Der US-Milliardär Elon Musk ist wegen zweier Vorfälle mit Satelliten seiner Raumfahrtfirma SpaceX bei chinesischen Internetnutzern in Ungnade gefallen. Boykottaufrufe gegen Musks E-Auto-Hersteller Tesla und Forderungen…
Im Norden Chinas haben die Behörden die Corona-Maßnahmen erneut verschärft. Eine Woche nach der Verhängung eines strikten Lockdowns in der 13-Millionenmetropole Xi’an verkündeten die Behörden im…
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat Forderungen nach höheren Krankenkassenbeiträgen für Ungeimpfte abgelehnt. Er halte dies „für den falschen Weg“, sagte Kellner am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Unser Gesundheitswesen…
„Sobald die fünfte Welle Deutschland erreicht, müssen wir schnell reagieren können“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem „Tagesspiegel“. Sollten im Januar Distanz- und Wechselunterricht sowie Notbetreuung nötig…
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) steht der Einführung eines nationalen Impfregisters im Zuge einer möglichen Corona-Impfpflicht skeptisch gegenüber. „Bei nationalen Registern, die Daten über die gesamte Bevölkerung…
„Bei nationalen Registern, die Daten über die gesamte Bevölkerung speichern, bin ich stets zurückhaltend“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Datenschützer befürchteten hier den Einstieg in…
„Eine Impfpflicht ohne Sanktionen ist ein zahnloser Tiger“, sagte er dem TV-Sender „Bild“. Er habe mit seiner Aussage einen „weiteren Diskussionsvorschlag“ gemacht und gebeten zu prüfen,…
