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Polens Präsident Duda legt Veto gegen umstrittenes Mediengesetz ein

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Copyright AFP -

Polens Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen ein neues Mediengesetz eingelegt, das aus Sicht von Kritikern die Pressefreiheit in Polen massiv beschnitten hätte. “Ich lege mein Veto dagegen ein”, sagte Duda am Montag in einer Fernsehansprache. Die Verabschiedung des Gesetzes durch das polnische Parlament kurz vor Weihnachten war von der EU und den USA scharf verurteilt worden.

Das Gesetz sollte es außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums angesiedelten Unternehmen verbieten, mehr als 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen zu besitzen. Die nationalkonservative Regierung in Warschau argumentierte, dass dies die polnische Medienlandschaft vor potenziell feindlichen Akteuren wie Russland schützen werde. 

Kritiker werfen der Regierung dagegen vor, mit dem Gesetz den regierungskritischen Nachrichtenkanal TVN24 zum Schweigen bringen zu wollen. TVN24 ist der Nachrichtenkanal des polnischen Privatsenders TVN, der zum US-Medienkonzern Discovery gehört. Bei Inkrafttreten des Gesetzes wäre Discovery gezwungen gewesen, die Mehrheit seiner Anteile an TVN zu verkaufen.

Gegen das Gesetz hatten in Polen tausende Menschen vor dem Präsidentenpalast in Warschau protestiert. Dabei schwenkten die Menschen EU-Flaggen und riefen “Freie Medien”. 

“Ich lehne die Unterzeichnung der Gesetzesnovelle für Radio und Fernsehen ab und verweise sie zurück an das Parlament für eine erneute Prüfung”, sagte Duda in seiner Fernsehansprache. Grundsätzlich stimme er mit der Regierung darin überein, dass die polnische Medienlandschaft vor feindlichen Akteuren geschützt werden müsse. Die entsprechende Gesetzgebung dürfe jedoch nicht auf bestehende Verträge mit Unternehmen und Investoren angewandt werden. 

“Menschen, mit denen ich spreche, machen sich wegen der Situation Sorgen”, sagte Duda. “Sie denken, dass wir keinen weiteren Konflikt, kein weiteres Problem brauchen. Wir haben schon viele Probleme”, fügte er hinzu. Oppositionschef Donald Tusk begrüßte Dudas Veto. Die Entscheidung des Präsidenten zeige, “dass Druck wirkt”, erklärte der frühere EU-Ratspräsident.

Der Geschäftsträger der US-Botschaft, Bix Aliu, dankte Duda “für sein Engagement zugunsten der demokratischen Werte und für die Verteidigung des Investitionsklimas in Polen”. Er hatte zuvor an Duda appelliert, wegen des Mediengesetzes Gebrauch von seinem Vetorecht zu machen, und erklärt, Washington sei “extrem enttäuscht” über die Annahme des Gesetzes im Parlament.

Der Sender TVN begrüßte die Entscheidung Dudas und erklärte, der polnische Präsident habe sich für “gute Beziehungen mit den Vereinigten Staaten” entschieden. 

Der Discovery-Konzern hatte zuvor erklärt, das Gesetz müsse “jedes Unternehmen alarmieren, das in Polen investiert hat, sowie jeden, dem an Demokratie und Pressefreiheit gelegen ist”. Als “ernste Gefahr für die Pressefreiheit und den Pluralismus in Polen” bezeichnete auch ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel das Gesetz. 

Duda steht der nationalkonservativen Regierung nahe. Schon in der Vergangenheit blockierte er aber einzelne Entscheidungen von ihr. So legte er 2017 sein Veto gegen zwei hochumstrittene Justizreformen ein, die den Justizminister mit erheblicher zusätzlicher Macht ausgestattet hätten. International waren diese Reformvorhaben als Angriff auf die Gewaltenteilung gewertet worden.

Die Regierung in Warschau steht wegen ihres Umgangs mit der Justiz und den Medien sowie ihrer Haltung zu sexuellen Minderheiten in der EU seit Jahren am Pranger. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kontrolliert bereits den öffentlichen TV-Sender TVP sowie einen Großteil der regionalen Presse. 

Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach von “einer guten Nachricht für die Pressefreiheit, die in Polen in einer hoffnungslosen Lage ist”. Seit die PiS in Polen die Regierung stellt, ist das Land auf dem weltweiten Index für Pressefreiheit um 46 Ränge zurückgefallen. Inzwischen steht Polen auf dem Index auf Rang 64 von 180.

Quelle: AFP

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