Die Bundesregierung hat ihr Ziel, 80 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal gegen das Coronavirus zu impfen, verschoben. Nun wolle die Regierung die 80 Prozent möglichst bis Ende Januar schaffen, sagte ein Regierungssprecher der “Bild am Sonntag”. Hintergrund ist demnach, dass bislang nur 74 Prozent der Bevölkerung erstimmunisiert sind und die fehlenden rund 5,3 Millionen Erstimpfungen kaum bis zum 7. Januar erreicht werden könnten.
Noch am Mittwoch hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit das Ziel der Bundesregierung bekräftigt, bis zur geplanten nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 7. Januar eine Impfquote von 80 Prozent zu erreichen.
Das Impfziel von 30 Millionen Impfungen bis Jahresende werde dagegen höchstwahrscheinlich schon am Montag erfüllt, berichtete die “Bild am Sonntag” aus Regierungskreisen. Demnach fehlten am Samstag nur noch etwa 50.000 Impfungen.
Die allgemeine Impfpflicht soll im Bundestag unterdessen bereits in der ersten Sitzungswoche im neuen Jahr auf die Tagesordnung. Anfang Januar soll es laut dem Vizechef der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, eine erste Debatte geben. Für eine rechtssichere Regelung stellten sich einige “nicht einfache Fragen im Detail”, sagte Wiese der “Bild am Sonntag”. “Insbesondere die Frage, ab wann jemand seinen Impfstatus rechtlich verliert und folglich eine Auffrischung notwendig ist.”
Die Union drängt die Regierung zudem angesichts der deutlich ansteckenderen Omikron-Variante zu einer Verschärfung der Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte. Laut Bundesgesundheitsministerium müssen sich die Beschäftigten in Kliniken und Pflegeheimen erst neun Monate nach der Zweitimpfung boostern lassen, um die ab Mitte März geltende Impfpflicht zu erfüllen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), sagte der Zeitung: “Die Ampel-Fraktionen werden am Gesetz zur Impfpflicht für medizinische Berufe nacharbeiten müssen.” Es gehe um den Schutz von Senioren und Vorerkrankten. “Da können wir uns keine Unsicherheit erlauben.” Für die Gesundheitsberufe sollte Sorge zufolge “zeitnah” über eine Verkürzung des Impf-Intervalls beraten werden.
“Denkbar wäre, sich an den empfohlenen drei Monaten der Stiko zu orientieren”, sagte Sorge. Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt die Booster-Impfung mittlerweile nach drei Monaten, weil der Infektionsschutz nach der Zweifach-Impfung schnell sinkt.
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte der Zeitung, es gebe bei der Impfpflicht für medizinisch-pflegerische Berufe “eine Sicherheitslücke, weil die Boosterung nicht mitbedacht wurde”.
Quelle: AFP
