Angesichts der Ausbreitung der Omikron-Virusvariante hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die erneute Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag gefordert. “Ich halte es für einen großen Fehler, dass der Bund die epidemische Notlage hat auslaufen lassen”, sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe).
“Falls sich die Befürchtungen der Wissenschaftler in Bezug auf Omikron bewahrheiten, brauchen wir alle Werkzeuge aus unserem Werkzeugkasten”, sagte Holetschek. Noch mehr Corona-Patienten würden das Gesundheitssystem überlasten. “Und wenn wir eins in der Pandemie gelernt haben, dann, dass wir nichts ausschließen dürfen”, betonte Holetschek.
Holetschek schloss sich mit seinen Äußerungen den Forderungen zahlreicher anderer Landesregierungen an. Die vom Bundestag festgestellte epidemische Notlage ist ein Rechtsinstrument, auf deren Grundlage die Regierung viele Maßnahmen gegen die Pandemie erlassen konnte. Die Ampel-Parteien ließen sie Ende November auslaufen.
Zugleich forderte Holetschek, die bisher für 7. Januar angesetzte nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorzuziehen. “Ich plädiere im Übrigen dafür, dass sich die MPK schon vor dem 7. Januar trifft, um die Lage erneut zu bewerten”, sagte er. “Wir sind in einer volatilen Phase der Pandemie – und das Virus hält sich nicht an Feiertage”, betonte der CSU-Politiker. Er plädierte auch für eine schnelle Einführung der allgemeinen Impfpflicht. “Wir dürfen uns kein Zögern erlauben”, sagte Holetschek.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte unterdessen mehr Handlungsspielraum für die Bundesländer. “Wir brauchen die Möglichkeit zu handeln für alle Bundesländer und zu jedem Zeitpunkt”, sagte er der “Rheinischen Post”. “Uns fehlt die Zeit, erst warten zu müssen, bis der Bundestag wieder neu zusammentritt und das Infektionsschutzgesetz ändert”, sagte er unter Anspielung auf die Feststellung der epidemischen Notlage.
Der CDU-Politiker warnte auch vor drohenden Personalausfällen in der kritischen Infrastruktur wegen der deutlich ansteckenderen Omikron-Variante. “Wir reden von Szenarien, in denen 30 bis 50 Prozent der Beschäftigten auch in der kritischen Infrastruktur krank werden könnten oder in Quarantäne müssten”. Darauf müsse die Politik vorbereitet sein, betonte Kretschmer.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sieht die kritische Infrastruktur wie Strom-, Wasser oder Lebensmittelversorgung durch die erwartete fünfte Corona-Welle unterdessen nicht in Gefahr: Die Verantwortlichen und Unternehmen seien “auf so etwas vorbereitet sind, weil entsprechende Pläne existieren”, versicherte ein Sprechers des Bundesamts den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Kürzlich hatte es Berichte gegeben, wonach eine rasante Ausbreitung des Coronavirus zu massiven Arbeitsausfällen führen könnte. Diese könnten auch die Verfügbarkeit essentieller Dienstleistungen einschränken, berichtete der “Spiegel” diese Woche unter Berufung auf Modellrechnungen.
Quelle: AFP
