Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Verhandlungsbereitschaft der USA zu den von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt als “positiv” bewertet. “Bislang haben wir positive Reaktionen gesehen”, sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahres-Pressekonferenz in Moskau. “Unsere amerikanischen Partner haben uns gesagt, dass sie bereit sind, diese Diskussion, diese Verhandlungen Anfang kommenden Jahres in Genf zu beginnen.”
Putin bekräftigte, dass jede erneute Erweiterung der Nato nach Osten für Russland “inakzeptabel” sei. “Der Ball liegt in ihrem Feld. Sie müssen uns eine Antwort geben”, fügte er hinzu.
Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen des Ukraine-Konflikts hatten sich zuletzt deutlich verschärft. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen.
Der Kreml weist dies zurück und bezichtigt seinerseits die Ukraine der Provokationen. Putin hatte dem Westen am Dienstag eine “eindeutig aggressive Haltung” vorgeworfen und mit einer “militärisch-technischen” Reaktion gedroht.
Am Freitag hatte Russland Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato veröffentlicht, mit denen eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.
Die weitreichenden Forderungen wurden mehreren Nato-Mitgliedern zurückgewiesen. Die US-Regierung erklärte, sie sei zu Gesprächen mit Moskau bereit. Die Europabeauftragte des US-Außenministeriums, Karen Donfried, hatte vergangene Woche aber bereits einige Forderungen Russlands als “inakzeptabel” bezeichnet.
Quelle: AFP
