Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Rufe nach härteren Corona-Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionszahlen zurückgewiesen. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ, Donnerstagsausgabe) sagte der FDP-Politiker, ein harter Lockdown sei “nicht der Königsweg, sondern nur die letzte Möglichkeit, weil seine sozialen und wirtschaftlichen Kosten so hoch sind”. Er sehe viele Menschen, “die erneut Angst vor Vereinsamung, Schulschließung oder dem Verlust der wirtschaftlichen Existenz haben.”
Es sei “das Ziel der gesamten Bundesregierung und des Krisenmanagements, das zu vermeiden”, bekräftigte der Finanzminister. Die neue Bundesregierung habe die Strategie gewählt, “die Kurve der Pandemie nicht durch einen Lockdown abzuflachen, sondern durch Boostern und nur gezielte Kontaktbeschränkungen”. Der Minister verwies auf “die erfolgreichste Booster-Kampagne in Europa”.
Um auf neue Corona-Varianten künftig schnell reagieren zu können, will der Minister die Impfinfrastruktur weiter verbessern. “Mittelfristig sollten wir die Fähigkeit aufbauen, bei Bedarf innerhalb eines Monats die gesamte Bevölkerung boostern zu können”, sagte Lindner der NOZ.
Er bekräftigte zudem, dass der Bundestag ohne Fraktionszwang über die Frage einer allgemeinen Impfpflicht abstimmen soll. “Die Diskussion zeigt, dass es jeweils Gründe für und gegen die allgemeine Impfpflicht gibt, die Respekt verdienen”, sagte er der Zeitung. Der Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen wiege einerseits schwer. Andererseits kehrten bei einer geringen Impfquote die kollektiven Freiheitseinschränkungen in Wellen immer wieder. “In der FDP-Fraktion gibt es legitimerweise beide Positionen”, sagte Lindner der NOZ.
Am Mittwoch hatte der Deutsche Ethikrat eine Ausweitung der gesetzlichen Corona-Impfpflicht auf größere Teile der Bevölkerung empfohlen. Zuvor hatten Bund und Länder das Expertengremium um eine Stellungnahme gebeten. Bislang gibt es eine Corona-Impfpflicht nur für bestimmte Berufsgruppen etwa in der Pflege und im Gesundheitsbereich – Anfang 2022 soll der Bundestag aber über eine generelle Impfpflicht entscheiden.
Quelle: AFP
