Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Unverständnis dafür geäußert, dass sich mehrere Bundesländer von den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Politik distanziert haben. “Ich halte wenig davon, dass man in einer Konferenz etwas vereinbart und hinterher erklärt, dass man damit unzufrieden ist”, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im “Morgenmagazin” der ARD. Er könne darüber “nur den Kopf schütteln”.
Die neuen Corona-Maßnahmen waren am Vorabend in einer Runde der Bundesregierung mit den 16 Ländern gefasst worden. Baden-Württemberg und Sachsen ließen allerdings in einer Protokollnotiz festhalten, dass ihnen die beschlossenen Maßnahmen nicht weit genug gingen.
Wissing sagte, seine Partei werde schärferen Maßnahmen nicht im Wege stehen, sollte etwa die Omikron-Variante die Pandemielage weiter verschlimmern. “Natürlich sind wir dann jederzeit bereit, uns mit zusätzlichen Kontaktbeschränkungen auf die neue Lage einzustellen, wenn es erforderlich ist.”
Als “wichtigste Maßnahme” gegen Omikron bezeichnete der Minister die Impfkampagne. Es werde derzeit “in einer Geschwindigkeit geimpft, die geradezu beispielhaft ist”.
Auf die Frage, ob die Koalition bereit wäre, im Bundestag wieder die epidemische Notlage nationaler Tragweite feststellen zu lassen, sagte Wissing: “Politik muss flexibel genug sein, um schnell auf neue Herausforderungen zu reagieren.”
Dier Ampel-Parteien hatten die epidemische Notlage Ende November im Bundestag auslaufen lassen. Dabei handelt es sich um ein Rechtsinstrument, das dem Bund besondere Vollmachten für Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung gibt.
Quelle: AFP
