Der Deutsche Ethikrat hat eine Ausweitung der gesetzlichen Corona-Impfpflicht auf größere Teile der Bevölkerung empfohlen – sofern sie von weiteren Maßnahmen begleitet wird. Eine solche Ausweitung sei zu rechtfertigen, wenn sie “gravierende negative Folgen” künftiger Pandemiewellen abschwächen oder verhindern könne, heißt es in einer am Mittwoch vorgelegten Stellungnahme, die vom Ethikrat mit 20 Ja- und vier Nein-Stimmen verabschiedet wurde. Der Rat wies zugleich darauf hin, dass eine Impfpflicht immer eine “erhebliche Beeinträchtigung rechtlich und moralisch geschützter Güter” darstelle.
Solche negativen Folgen, die eine Impfpflicht rechtfertigten, seien etwa “eine hohe Sterblichkeit, langfristige gesundheitliche Beeinträchtigungen signifikanter Teile der Bevölkerung oder ein drohender Kollaps des Gesundheitssystems”, heißt es in der Stellungnahme.
Eine Impfpflicht könne allerdings “kein Allheilmittel gegen die Pandemie sein, sondern nur als Teil einer umfassenden, evidenzbasierten, differenzierten und vorausschauenden Pandemie-Gesamtstrategie erwogen werden”, schreiben die Expertinnen und Experten.
Flankiert werden müsse eine Ausweitung der Impfpflicht deshalb “von einer Reihe von Maßnahmen, etwa einer flächendeckenden Infrastruktur mit sehr vielen niedrigschwelligen Impfangeboten und ausreichend Impfstoff”. Auch müsse eine erweiterte Impfpflicht mit “zielgruppenspezifischer, kultursensibler, mehrsprachiger und leicht verständlicher Information” verbunden sein.
Die Bundesregierung und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder hatten den deutschen Ethikrat Anfang Dezember gebeten, eine Stellungnahme zu den ethischen Aspekten einer ausgeweiteten Impfpflicht abzugeben. Bislang gibt es eine Corona-Impfpflicht nur für bestimmte Berufsgruppen etwa in der Pflege und im Gesundheitsbereich – Anfang 2022 soll der Bundestag aber über eine generelle Impfpflicht entscheiden.
Als “sehr eindeutig” bezeichnete Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die Empfehlungen des Ethikrats. Die Impfpflicht sei ein sehr wichtiges Thema, sagte der CDU-Politiker im ARD-“Morgenmagazin”. Seine Fraktion wundere es, “dass die Bundesregierung dazu keine eigenen Vorschläge macht”. In einer “Notsituation” wie der Corona-Krise müsse die Regierung Führung übernehmen, mahnte er.
Das Thema ist allerdings innerhalb der Regierungsfraktionen umstritten. Die “Ampel” plant deswegen, ohne Fraktionszwang abstimmen zu lassen. Die Vorlagen sollen in so genannten Gruppenanträgen ausgearbeitet werden.
Eine schnelle Einführung der allgemeinen Impfpflicht forderte auch Landkreistagspräsident Reinhard Sager. “Bei der allgemeinen Impfpflicht müssen wir unbedingt aufs Tempo drücken”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Zusätzlich müsse das “Schließen der Impflücke mit Hochdruck betrieben” werden.
Für einen “offenen und transparenten Austausch über die Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht” mit Fachleuten aus Wissenschaft und Gesellschaft warb unterdessen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). “Über eine Impfpflicht entscheidet man nicht leichtfertig, man sollte sie aber auch nicht einfach so mit oberflächlichen und vermeintlichen Freiheitsargumenten von vornherein ablehnen, wie es gerade von einigen Kollegen der FDP geplant ist”, sagte sie den Funke-Zeitungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, ein Gesetzgebungsverfahren zur allgemeinen Corona-Impfpflicht “zeitnah” auf den Weg zu bringen. Dabei solle jeder Abgeordnete des Bundestags ohne Fraktionszwang “nach seinem Gewissen abstimmen” können.
Über die konkrete Ausgestaltung einer erweiterten Impfpflicht war der Ethikrat uneins. Sieben Ratsmitglieder plädierten dafür, eine Ausweitung der Impfpflicht auf Erwachsene zu beschränken, die bezüglich Covid-19 besonders vulnerabel sind – etwa Ältere und Vorerkrankte. 13 Ratsmitglieder befürworteten die Ausweitung auf alle in Deutschland lebenden impfbaren Erwachsenen.
Der Ethikrat rief Staat und Regierung auf, bei der Umsetzung der Impfpflicht “bewusst darauf hinzuwirken, Frontstellungen zwischen geimpften und nicht geimpften Menschen zu vermeiden”. Die Durchsetzung der Impfpflicht unter Anwendung von körperlicher Gewalt müsse ausgeschlossen werden.
Der Deutsche Ethikrat berät über zentrale ethische Fragen und gibt regelmäßig Stellungnahmen ab. Dem Gremium gehören 26 Mitglieder an, die je zur Hälfte auf Vorschlag des Bundestags und der Bundesregierung berufen werden. Darunter sind etliche Wissenschaftler aus verschiedenen Bereichen.
Quelle: AFP
