Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Besorgnis wegen der russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine unterstrichen. “Ja, meine Sorge ist groß”, sagte Baerbock am Mittwoch nach einem Gespräch mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn in Berlin. Es sei von größter Bedeutung, dass Russland an den Verhandlungstisch zurückkehre.
Es sei klar, “dass wir diese große Krise nur im Dialog lösen werden können”, sagte Baerbock weiter. Die Vorschläge und Forderungen, die Russland vorgelegt hat, könnten zwar keine Grundlage für eine Lösung sein. Aber genau deshalb “müssen wir miteinander sprechen”.
Asselborn sprach sich ebenfalls für stärkere Bemühungen um einen “strukturierten Dialog” der europäischen Staaten mit Moskau aus. Es müsse zu schaffen sein, “dieses militärische Gebaren durch einen zivilisierten Dialog zu ersetzen”. Wirtschaftliche Sanktionen und militärische Operationen “will keiner”, fügte er hinzu.
Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen des Ukraine-Konflikts hatten sich zuletzt deutlich verschärft. Angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches gibt es Befürchtungen, Moskau könnte die Ukraine angreifen. Der Kreml weist dies zurück und wirft der Ukraine seinerseits Provokationen vor.
Russlands Präsident Wladimir Putin wirft auch dem Westen eine “eindeutig aggressive Haltung” vor und drohte mit einer “militärisch-technischen” Reaktion. Vergangene Woche hatte Moskau für einen Spannungsabbau gefordert, dass die Nato eine weitere Osterweiterung formell ausschließt und die USA auf die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre verzichten. Nato und Washington lehnten dies ab.
Quelle: AFP
