Im ersten Telefonat des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mit Russlands Staatschef Wladimir Putin ist der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zentrales Thema gewesen. Scholz habe seine “Sorge angesichts der Lage” ausgedrückt und die dringende “Notwendigkeit einer Deeskalation” hervorgehoben, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstagabend in Berlin mit.
Demnach sprachen Scholz und Putin auch über den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, mit denen der Konflikt in der Ostukraine friedlich gelöst werden soll. Der Kanzler habe die Notwendigkeit bekräftigt, die Verhandlungen im Normandie-Format voranzubringen, hieß es weiter. In dem Vierer-Format bemühen sich Deutschland und Frankreich gemeinsam um eine Lösung zwischen Russland und der Ukraine.
Der Westen befürchtet, die russische Armee könnte einen Einmarsch in die Ukraine planen. Russland hat an der Grenze zum Nachbarland zehntausende Soldaten zusammengezogen. Die G7-Staaten und die EU drohen Russland im Falle eines Angriffs mit “massiven Konsequenzen”.
Moskau bestreitet die Vorbereitung einer Invasion in der Ukraine und wirft seinerseits der Regierung in Kiew und der Nato Provokationen vor.
Nach Angaben des Kreml verlangte Putin in dem Telefonat “ernsthafte Verhandlungen” über die von ihm geforderten Sicherheitsgarantien der USA und der Nato. Putin habe dem Kanzler “detaillierte Angaben” zu den Vorschlägen gemacht, die Russland vergangene Woche Washington und seinen Nato-Verbündeten unterbreitet hatte.
“Es wurde die Hoffnung ausgedrückt, dass ernsthafte Verhandlungen zu all den von russischer Seite vorgebrachten Themen organisiert werden”, hieß es in der Mitteilung des Kreml. Die Regierung in Moskau hatte am Freitag Entwürfe für zwei Abkommen veröffentlicht, mit denen eine Nato-Osterweiterung sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.
Nach Angaben von Regierungssprecher Hebestreit gratulierte Putin Scholz zu seinem Amtsantritt, bevor beide über den Stand der bilateralen Beziehungen sprachen. Sie vereinbarten demnach, den Austausch fortzusetzen.
Quelle: AFP
