Gut zwölf Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben SPD, Grüne und Linke in der Hauptstadt am Dienstag ihren Koalitionsvertrag für die Bildung der neuen Landesregierung unterzeichnet. “Er ist unterzeichnet, der Koalitionsvertrag”, teilten die Berliner Sozialdemokraten auf Twitter mit. Vertreterinnen und Vertreter der drei Koalitionspartner unterschrieben das gut 150 Seiten lange Papier in der Staatsbibliothek.
Im Anschluss standen die Wahl von Franziska Giffey (SPD) im Abgeordnetenhaus und die Ernennung der neuen Senatsmitglieder auf dem Programm. Der Weg zur Bildung der neuen Landesregierung ist seit Freitag frei: Die Linken stimmten bei einem zwei Wochen laufenden Mitgliederentscheid mehrheitlich für den Koalitionsvertrag. Die Hauptstadt-SPD segnete den Vertrag zuvor auf einem Parteitag ab, die Grünen ebenso.
Die Sozialdemokraten hatten die Abgeordnetenhauswahl am 26. September klar vor den Grünen und der CDU gewonnen, die Linke belegte Platz vier. Anschließend sondierte die SPD auch mit CDU und FDP, sprach sich letztlich aber für eine Neuauflage des Bündnisses mit Grünen und Linkspartei aus.
Quelle: AFP
