Die SPD setzt zur Eindämmung der sich rasant ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus auf zusätzliche Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene. Diese sollten aber erst nach den Weihnachtsfeiertagen in Kraft treten, sagte Parteichef Lars Klingbeil am Montag nach der ersten Sitzung des neuen Parteivorstands in Berlin. Zudem kündigte er Beschlüsse zum Schutz der sogenannten kritischen Infrastruktur in Deutschland an, wurde hierzu aber nicht konkreter.
Klingbeil und Ko-Parteichefin Saskia Esken bezogen sich auf die am Dienstag geplanten Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, bei denen die zusätzlichen Maßnahmen beschlossen werden sollten. Bereits am Montag gab es dazu Bund-Länder-Gespräche auf Ebene der Leitungen der Staatskanzleien.
Dazu, dass die schärferen Kontaktregeln nicht sofort umgesetzt werden sollen, sagte Esken: “Wir wollen die Einladungen, die für Weihnachten ausgesprochen worden sind, nicht ad acta legen.” Zusätzliche Beschränkungen solle es aber auch für Großveranstaltungen im Sport geben. Zudem dürften Clubs und Diskotheken geschlossen werden, wo dies nicht ohnehin schon der Fall ist.
Einen möglichen Lockdown im Januar erwähnten die SPD-Vorsitzenden nicht. “Es gibt keine roten Linien”, sagte allerdings Klingbeil, falls sich die Ausbreitung der Omikron-Variante verstärke und die bis dahin beschlossenen Maßnahmen sich als nicht ausreichend erweisen sollten. “Dann müssen alle anderen Maßnahmen auch denkbar sein”, betonte der Parteichef.
Beim Schutz der kritischen Infrastruktur geht es um Befürchtungen, wonach die Arbeitsfähigkeit etwa von Krankenhäusern, Polizei und Feuerwehr gefährdet sein könnte – zum einen durch Überlastung, aber auch dadurch, dass dort Beschäftigte selbst infiziert oder in Quarantäne sind. “Es sind schwierige Wochen, die vor uns liegen”, räumte Klingbeil ein.
Zentral ist aus Sicht der SPD-Spitze der weitere Fortschritt der Impfkampagne. Esken wies darauf hin, dass es zuletzt neben den Booster-Impfungen auch wieder mehr Erst- und Zweitimpfungen gegeben habe. Klingbeil kündigte auch eine weitere Intensivierung der Booster-Impfkampagne an. Er äußerte sich optimistisch, dass die von der Bundesregierung ausgegebene Zielmarke von 30 Millionen Auffrischungsimpfungen bis zum Jahresende erreicht werde, im neuen Jahr müsse es hier jedoch weitergehen.
Mit Blick auf die aktuellen Demonstrationen sagte Klingbeil, die Politik müsse notwendige Maßnahmen “stark erklären” und überzeugen, Manche hätten aber auch längst “den Boden des demokratischen Diskurses verlassen”. Bei den teils von Rechtsextremen organisierten Fackelzüge sei es “falsch, da auf Dialog zu setzen”. Hier würden Anlässe gesucht, um den Staat zu destabilisieren.
Quelle: AFP
