CSU-Chef Markus Söder hat das Corona-Management der neuen Bundesregierung kritisiert. Die jüngsten Signale aus der Ampel-Koalition seien widersprüchlich, sagte Söder am Montag nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München vor Journalisten. “Mein Eindruck ist, die Ampel ist noch nicht im richtigen Corona-Rhythmus und Corona-Modus.”
“Es braucht jetzt Klartext”, forderte Söder einen Tag vor der geplanten Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Deutschland müsse vor die Corona-Welle kommen. Dazu müsse auch noch einmal die grundlegende Frage der rechtlichen Optionen diskutiert werden. Es sei ein “unglaublich schwerer Fehler” gewesen, die epidemische Lage nicht zu verlängern. Dies sei der Kardinalsfehler, darüber müsse nochmals diskutiert werden.
Bayern habe im Moment einen “kleinen zeitlichen Vorteil”, weil es schon Maßnahmen wie die Schließung von Clubs und Diskotheken frühzeitig getroffen habe und dort derzeit die Neuinfektionen zurückgehen. Seine Landesregierung werde jetzt nicht mit weiteren Maßnahmen vorpreschen. Zur sich ausbreitenden Omikron-Variante und den Umgang damit seien aber viele Fragen offen, fügte Söder hinzu – etwa die Frage, was es für die Schulen bedeute, wenn Omikron für Kinder und Jugendliche gefährlicher sein sollte.
Scharf griff Söder den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki und dessen Angriff auf die Befürworter einer Impfpflicht an. “Teile der Ampel sind außer Rand und Band”, sagte Söder. Mit der Aussage, Impfpflicht-Befürwortern scheine es “um Rache und Vergeltung zu gehen”, trage Kubicki “massiv” zur Spaltung der Gesellschaft bei.
Söder forderte außerdem von der Ampel-Regierung, nochmals die Geldmittel für die Wirtschaft aufzustocken. Es brauche Hilfe für Händler und Sportveranstalter.
Quelle: AFP
