Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat der FDP massive Wählertäuschung vorgeworfen.
“Die FDP verabschiedet sich von vielen ihrer Wahlversprechen”, sagte er der “Bild am Sonntag”.
Die Haushaltspolitik sei das “glatte Gegenteil” von dem, was die FDP noch vor wenigen Wochen fest versprochen habe. “Der Nachtragshaushalt ist eine der größten und gewagtesten Aktionen, die wir in den letzten Jahrzehnten gesehen haben. 60 Milliarden Euro Corona-Hilfen in einen Haushalt zu verschieben, der mit Corona nichts zu tun hat, das hebelt die Schuldenbremse des Grundgesetzes aus und ist alles andere als eine solide Haushaltspolitik.” Seine eigene Partei möchte Merz möglichst schnell wieder zur Nummer eins machen.
“Das Ziel muss sein, schon lange vor der nächsten Bundestagswahl wieder die stärkste politische Kraft dieses Landes zu sein. Und selbstverständlich ist es mein Ziel, dass die Union ab 2025 wieder den Kanzler stellt.” Dazu müsse die CDU “überhaupt erst mal wieder einen Kurs haben”, sagte der Christdemokrat. “Wir wollen zu den großen Themen unserer Zeit auskunftsfähig sein. Einer der wenigen Vorteile in der Opposition ist, dass man keine Kompromisse mit einem Koalitionspartner mehr machen muss.”
dts Nachrichtenagentur
Quelle: DTS
