Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Waffengesetze in Deutschland nach den Erfahrungen des Anschlags von Hanau zu verschärfen und die Vergabe von Waffenbesitzscheinen an strengere Bedingungen zu knüpfen.
“Wer psychisch auffällig ist oder sich offensichtlich radikalisiert hat, darf keine Waffen besitzen”, sagte Faeser dem “Spiegel”.
Die Koalition werde deshalb über die Möglichkeit sprechen, vor der Erteilung von Waffenerlaubnissen künftig zusätzliche Nachweise zur Zuverlässigkeit der Antragsteller zu verlangen. In Hanau hatte im vergangenen Jahr ein rassistisch motivierter Attentäter neun Menschen erschossen und zahlreiche weitere verletzt. Er durfte legal Schusswaffen besitzen, obwohl er Briefe mit rechtsextremen Inhalten und Wahnideen an Behörden und Ämter geschickt hatte. Faeser will in der Ampelkoalition nun darüber reden, “wie wir die Kommunikation der Behörden verbessern können”.
Auch bei der Überprüfung der Waffenbesitzer sieht die SPD-Politikerin Verbesserungsbedarf. Regelmäßige Kontrollen seien zwar schon vorgesehen, “aber sie müssen auch stattfinden”, forderte Faeser im “Spiegel”. “Es bringt nichts, ein scharfes Waffengesetz zu beschließen, wenn es in den Ordnungsämtern der Kommunen dann kein Personal gibt, um es zu vollstrecken.”
dts Nachrichtenagentur
Quelle: DTS
