Der scheidende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Proteste von Gegnern der Corona-Politik vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) scharf verurteilt. “Was wir da in der Nähe von Grimma gesehen haben, ist kein legitimer Protest”, sagte er der “Bild am Sonntag” (“BamS”). “Dieser Fackelumzug ist organisierte Einschüchterung einer staatlichen Repräsentantin.” Das erinnere ihn an die “dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte”.
Mehrere dutzend mit Fackeln, Pfeifen und Trommeln ausgestattete Protestierende waren am Freitagabend vor Köppings Haus gezogen. In einem im Internet verbreiteten Video ist zu hören, wie sie “Friede, Freiheit, keine Diktatur” rufen. Offenbar handelte es sich um Anhänger der Querdenken-Bewegung beziehungsweise der rechten Bürgerbewegung Freie Sachsen. Laut Polizei übernahm das Staatsschutz-Dezernat der Polizeidirektion Leipzig die Ermittlungen.
Seehofer rechnet zudem durch die geplante Impfpflicht mit einer weiteren Radikalisierung der sogenannten Querdenken-Szene. “Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass eine Impfpflicht gegen Corona in der Bevölkerung zu Reaktionen führen kann”, sagte er der “BamS” Niemand könne ausschließen, dass sich aus dem Kreise der Impfgegner “Einzelpersonen oder Gruppen radikalisieren und im schlimmsten Fall Gewalttaten verüben”.
Die designierte Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) forderte Konsequenzen nach dem Protest. “Es geht darum, dass wir eine klare Grenze ziehen zwischen freier Meinungsäußerung und Hass und Hetze”, sagte Giffey dem Sender Phoenix. Hier gehe es um Straftaten, und die müssten “ganz klar geahndet werden”.
Quelle: AFP
