Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), rechnet angesichts der geplanten Impfpflicht mit einer Radikalisierung der Corona-Proteste. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sei davon auszugehen, dass “eine Impfpflicht die aggressive Haltung der Querdenker-Bewegung noch verstärkt”, sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).
“Die Querdenken-Bewegung ist gefährlich für unsere freiheitliche Demokratie, und sie wird noch gefährlicher”, warnte Strobl. Die Bewegung glaube, eine voranschreitende Diktatur zu erkennen, die Widerstand rechtfertige.
Der IMK-Chef rief dazu auf, dem Protest standzuhalten. Im Kampf gegen Corona sei es richtig, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. “Auch wenn es eine zunehmende Radikalisierung geben sollte: Wir lassen uns von Extremisten, Verschwörungsideologen und Antisemiten nicht abhalten, das Richtige zu tun”, betonte er.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor einer Intensivierung der Proteste. Vor allem Ungeimpfte könnten “auf die deutlich strikteren Maßnahmen mit Widerstand oder gar gewalttätig reagieren”, sagte GdP-Chef Oliver Malchow den Zeitungen. “Angesichts der Maßnahmenverschärfung ist durchaus zu befürchten, dass sich diese Gruppen in ihrem Kern weiter radikalisieren.”
Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in dieser Woche angekündigt, ein Gesetzgebungsverfahren zur allgemeinen Corona-Impfpflicht “zeitnah” auf den Weg zu bringen. Dabei solle jeder Abgeordnete “nach seinem Gewissen abstimmen” können. Eine Impfpflicht für das Personal in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten soll laut RND-Informationen ab Mitte März gelten.
Quelle: AFP
