Fackeln, Trommeln, laute Rufe: Ein Aufzug von mutmaßlich rechtsgerichteten Gegnern der Corona-Politik vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) ist parteiübergreifend verurteilt worden. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach am Samstag von einem “faschistoiden” Auftritt. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), rechnet angesichts der geplanten Impfpflicht mit einer Radikalisierung solcher Proteste. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die Bevölkerung in ihrem letzten Podcast unterdessen noch einmal zum Impfen auf.
Laut sächsischer Polizei handelte es sich um 30 Menschen, die am Freitagabend “laut rufend mit Trillerpfeifen, Fackeln und Plakaten” bei einem “unzulässigen Aufzug” in Grimma angetroffen wurden. Demnach wurden 25 Identitäten aufgenommen. “Alle rechtlichen Schritte sowie in Betracht kommenden Straftatbestände” gegen die Protestierenden würden geprüft, demnach übernahm das Staatsschutz-Dezernat der Polizeidirektion Leipzig die Ermittlungen.
Bei den Protestierenden dürfte es sich um Anhänger der Querdenken-Bewegung beziehungsweise der rechten Bürgerbewegung Freie Sachsen handeln. In einem im Internet verbreiteten Video ist zu sehen, wie die Menschen lärmend vor Köppings Haus stehen und zu hören, wie sie “Friede, Freiheit, keine Diktatur” rufen.
Köpping selbst schrieb bei Instagram, sachliche Kritik an den Corona-Maßnahmen sei “völlig legitim” und sie sei auch “immer gesprächsbereit”. “Fackel-Proteste vor meinem Haus sind aber widerwärtig und unanständig.”
Walter-Borjans bezeichnete den Aufzug als “absolut erschütternd” und zog im Deutschlandfunk Vergleiche zu einer Zeit, in der Menschen schon einmal “vor Häusern mit Trommeln und Fackeln” gestanden hätten. Auf dem Sonderparteitag in Berlin sagte er, was vor Köppings Haus passiert sei, habe “mit demokratischer Meinungsäußerung nichts mehr zu tun”.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, die Grenzen seien überschritten, wenn “Schwurbler sich mit Fackeln vor dem Haus einer Politikerin versammeln”. “Das braucht eine Antwort mit der vollen Härte des Rechtsstaats.” SPD-Chefin Saskia Esken schrieb an Köpping gerichtet: “Die Vernunftbegabten und Verantwortungsbereiten sind die große Mehrheit, und die steht an Deiner Seite.”
Zuspruch bekam die sächsische Politikerin auch parteiübergreifend von den sächsischen Grünen und Linken. Diese sprachen von einem Tabubruch und erklärten, ein solcher Aufzug passiere nicht in friedlicher Absicht.
IMK-Chef Strobl sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sei davon auszugehen, dass eine Impfpflicht die “aggressive Haltung der Querdenker-Bewegung noch verstärkt”. Die Bewegung glaube, eine voranschreitende Diktatur zu erkennen, die Widerstand rechtfertige. Sie sei “gefährlich für unsere freiheitliche Demokratie, und sie wird noch gefährlicher”.
Merkel appellierte in ihrem letzten Podcast erneut an die Bürgerinnen und Bürger des Landes, sich impfen zu lassen. Es gebe zurzeit “Tag für Tag eine so schrecklich hohe Zahl von Menschen, die das Virus das Leben kostet”, sagte sie. “Das ist so bitter, weil es vermeidbar wäre.”
Merkel bat die Bevölkerung daher eindringlich, das Coronavirus ernstzunehmen. “Lassen Sie sich impfen”, sagte sie. Jede Impfung helfe, denn dem Geimpften gebe sie Sicherheit und eine hohe Impfquote helfe letztlich allen, “als Land diese Pandemie hinter uns zu lassen”.
Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte eine Verkürzung der Booster-Pause von sechs auf fünf Monate. Es spräche nichts gegen eine solche Verkürzung, “wenn denn wirklich genug Impfstoff zur Verfügung gestellt wird wie versprochen”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Das würde für deutlich mehr Tempo sorgen.”
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen stieg unterdessen leicht auf 442,7 an. Binnen 24 Stunden wurden 64.510 Neuinfektionen verzeichnet.
Quelle: AFP
