Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ralph Brinkhouse (CDU), der Vorsitzende des Fraktionsvorsitzenden der Union, kritisierte das Vorgehen des designierten Bundeskanzlers Olaf Schultz (SPD) in Bezug auf die generelle Impfpflicht scharf.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Er sagte der Zeitungen der Funke Medien-Gruppe (Sonntagsausgabe), die Bundesregierung müsse “einen verbindlichen Impfvorschlag vorlegen, der eine Mehrheit der Sitze an der Ampel erringen kann”. “Es ist sehr schwierig, wenn die Ampel sagt, dass wir zum ersten wichtigen Thema keine Position haben.”
Die wörtliche Bedeutung von Brinkhaus lautet: “Entschuldigung, so sehe ich die Regierung nicht. So ein Land kann man nicht managen.” Ein Gruppenvorschlag wäre “die schwache Führung des neuen Bundeskanzlers anerkennen”.
Gleichzeitig warnte Brinkhaus aus Angst vor einer Radikalisierung der Corona-Proteste davor, strengere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu ergreifen. “Wir haben eine Corona-Szene, die radikal wird. Das macht mir Sorgen. Aber generell haben wir viel gesellschaftliche Anerkennung von Corona-Maßnahmen”, sagte er der Funke-Zeitung. “Und bei allem Respekt für unsere wichtige Aufgabe, die Gesellschaft zusammenzuhalten: Wenn wichtige Entscheidungen aus Angst vor Minderheiten nicht oder zu spät getroffen werden, dann ist das letztlich eine Schwäche der politischen Führung.”
Quelle: DTS
