Die Ampel-Koalition bereitet einem Medienbericht zufolge auf Wunsch mehrerer Ministerpräsidenten deutliche Verschärfungen der Corona-Regeln für die Gastronomie vor. Wie die “Bild” in ihrer Samstagsausgabe berichtete, soll bereits an einer neuen Öffnungsklausel für das Infektionsschutzgesetz gearbeitet werden. Diese ermögliche weitergehende Einschränkungen in der Verantwortung der Länder – bis hin zur umfassenden Schließung von Restaurants. Dazu werde das Infektionsschutzgesetz in der kommenden Woche geändert.
“Damit wird es den Ländern wieder ermöglicht, neben Clubs und Diskotheken auch Restaurants und Kneipen zu schließen, also einen Gastro-Lockdown zu verhängen”, sagte eine informierte Quelle der Zeitung. Die neue Klausel sei auf Betreiben der Bundesländer, besonders Sachsens, Bayerns und Baden-Württembergs, aufgenommenen worden. Bis zum 12. Dezember soll das geänderte Infektionsschutzgesetz den Bundestag passieren.
Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, äußerte sich bei “Bild TV” dem Bericht zufolge kritisch gegenüber den Weichenstellungen der Politik: “Alle haben sie gesagt, es gibt keinen Lockdown mehr, es gibt zumindest keinen Lockdown mehr für Geimpfte, und jetzt haben wir den Salat.” Sie forderte von den Landesregierungen “praxistaugliche, verhältnismäßige Regelungen”. 2G-Plus zähle nicht dazu, betonte Hartges.
Quelle: AFP
